Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die nunmehr 23-Jährige Frau soll sich mit einer gefälschten Approbationsurkunde bei zwei Kliniken in Debstedt und Meppen beworben haben. In Meppen soll sie im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Unfallchirurgie zumindest an 7 Patienten eigenverantwortlich tätig geworden sein. Deswegen wurde sie vom Landgericht Osnabrück wegen Betruges in Tateinheit mit unbefugtem Führen…
Die 15. Große Strafkammer hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2024 die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Moorbrandes auf einem Schießplatz im Emsland im Jahr 2018 aus rechtlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts ist rechtskräftig.
Die 6. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Mittwoch, dem 7. August 2024, gegen den jetzt 55-jährigen Angeklagten aus Nordhorn wegen des Vorwurfes des Totschlags und gegen die jetzt 49-jährige Angeklagte, ebenfalls aus Nordhorn, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der Beleidigung - Aktenzeichen 6 Ks 7/24.…
PräsLG Dr. Thomas Veen, VPräs'inLG Dr. Nicole Hellmich; Foto: LG Osnabrück Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat die Ministerialrätin Dr. Nicole Hellmich zur Vizepräsidentin des Landgerichts Osnabrück ernannt. In Anwesenheit des Staatssekretärs Dr. Thomas Smollich hat die 52 Jahre alte Juristin von der Niedersächsischen Justizministerin in Hannover ihre Ernennungsurkunde…
Dem nunmehr 82 Jahre alten Angeklagten wird seitens der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgeworfen, am Morgen des 28. Februar 2023 mehrmals auf den 16-Jährigen, der zusammen mit seiner Mutter im gleichen Mehrparteienhaus wie der Angeklagte lebte, geschossen zu haben. Der Schüler ist an den Folgen seiner Verletzungen verstorbe.
Gestern ist beim Landgericht Osnabrück die 1.000ste Zivilklage seit Einführung der elektronischen Akte vor nahezu 4 Monaten eingegangen. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, welches in die Sonderzuständigkeit der 2. Zivilkammer fällt.Die elektronische Akte - die sogenannte e-Akte - wurde zum 1. Mai dieses Jahres für alle neueingehenden Verfahren in Zivilsachen…
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte gestern im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, Aktenzeichen 5 NBs 59/23. Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Es…
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück - Große Jugendkammer - hat heute, 18. August 2023, ihr Urteil in dem Verfahren um zwei junge Männer aus den Niederlanden wegen der Geldautomatensprengung in Wietzendorf sowie der anschließenden Verfolgungsfahrt durch die Polizei gesprochen, Aktenzeichen 3 KLs 5/23. Das Verfahren gegen den 20 Jahre alten Angeklagten, der…
Die 6. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Mittwoch, dem 23. August 2023, gegen den jetzt 82 Jahre alten Angeklagten aus Bramsche wegen des Verdachts des Mordes, Geschäftszeichen 6 Ks 5/23. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Angeklagten vor, am Morgen des 28. Februar 2023 in Bramsche einem 16-Jährigen, der…
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Donnerstag, dem 17. August 2023, 9:00 Uhr, Saal 188, in einem Berufungsverfahren gegen den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (Az.: 5 NBs 59/23).Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am Abend des 15. Oktober 2022 nach dem Besuch eines VfL-Spiels mit einem…
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück, die unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist, hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin, einer Restaurantbetreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung mit Urteil vom 24. Mai 2023 abgewiesen, vgl. Geschäftszeichen 9 O 3254/21. Am 15. Januar 2018 wurde…
Das Urteil der 2. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ist rechtskräftig, Aktenzeichen 2 KLs 2/21, vgl. auch PM 32/21 vom 16. August 2021, PM 21/22 vom 12. Mai 2022. Alle fünf Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatten zunächst Rechtsmittel…