Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat heute nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von 2 Jahren 9 Monaten das Urteil im sog. AUDI-Verfahren verkündet. Die Angeklagten Wolfgang H. und Giovanni P. wurden wegen Betrugs in 94.924 tateinheitlichen Fällen, der Angeklagte Rupert S. wegen Betrugs in 17.177 tateinheitlichen Fällen…
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den 30jährigen Angeklagten Munawar S. wegen Vergewaltigung, sexuellem Übergriff mit Gewalt, vorsätzlicher Körperverletzung und mehrerer exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Nach den Feststellungen der Kammer beging der Angeklagte in den Jahren 2021 und…
Die für das Verkehrszivilrecht zuständige 19. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen (19 O 9720/21). Der Kläger begehrte vom Veranstalter die Auszahlung des Sachwertes von insgesamt sieben Satz Slickreifen im Wert…
Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.06.2023 einen 37jährigen Steuerfachwirt wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen sowie wegen Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten verhängt. Zudem hat das Gericht die Einziehung von 1.521.376,89 € bei dem Angeklagten angeordnet. Nach…
Die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG darf sogenannte Positivdaten ihrer Kundschaft nach Vertragsschluss nicht unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse an die SCHUFA Holding AG weitergeben. In dem Urteil unterstreicht das Landgericht München I, dass der Schutz der Verbraucher:innen vor einer willkürlichen Erhebung ihrer personenbezogenen Daten Vorrang vor einem möglichen…
Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 24.04.2023 einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt (32 O 2905/22). Nach den Feststellungen des Gerichts hatte die klagende Gemeinde im November 2020 vermittelt durch den beklagten Finanzdienstleister…
Die 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Schadenersatzklage einer Münchnerin wegen ihres Sturzes auf einem Münchner Friedhof verhandelt. Mit ihrer Klage gegen die zuständige Behörde der Stadt München macht sie Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 € geltend (Az. 31 O 16150/22).Dem Vortrag der Klägerin…
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die sie als sogenannte „Top Mediziner“ bzw. „Focus Empfehlung“ auszeichnen. Einmal…
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben (1 HK O 4969/22). Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt.Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf seiner Internetseite eines seiner Modelle unter…
Das Landgericht München I hat heute eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser PKW keinerlei Anstieg von Treib-hausgasen in der Atmosphäre zu…
Am Landgericht München I sind seit März 2019 tausende Verfahren eingegangen, die den Komplex Wirecard betreffen. Eine Vielzahl von Richterinnen und Richtern sind in ihren Kammern mit verschiedensten Wirecard-Verfahren in Zivil- und Strafrecht befasst. So gingen in dem Komplex seit Mitte 2019 bis zum 31.12.2022 insgesamt 2251 Verfahren am Landgericht…
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (1 HK O 13543/21). Der beklagte Autokonzern bewirbt auf seiner Internetseite zwei seiner Automobile mit seinem Firmennamen sowie dem Zusatz „es 6“…