Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 19. Große Strafkammer hat den Angeklagten Giulio S. heute wegen gefährlicher Körperverletzung in zahlreichen Fällen, Raub, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie Bedrohung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren 6 Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete die Kammer die Unterbringung in der Entziehungsanstalt an.
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung
"Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser"
Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons rechtswidrig
Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts München I als Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Dr. Andrea Wagner hat heute nach 7-tägiger Hauptverhandlung wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs bzw. Beihilfe hierzu sowie weiterer Delikte vier Angeklagte zu Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren 6 Monaten, 3 Jahren, 3 Jahren 6 Monaten und 4 Jahren…
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen (27 O 3674/23). Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Rettungseinsatzes am Berg. Die Parteien verabredeten sich im November 2021 zu…
Die für das Baurecht zuständige 24. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute dem Antrag auf Feststellung der nachträglichen Erledigung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Arbeitsgemeinschaft Kramertunnel stattgegeben (24 O 9551/23). Beide Parteien hatten im Sommer 2019 einen Bauvertrag abgeschlossen. Der Baubeginn des Bauvorhabens Kramertunnel war daraufhin im Dezember 2019.…
Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen (29 O 11980/22). Die Klägerin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit dem Argument, die Agentur hätte ihr – anders als vertraglich vereinbart…
Mit Beschluss vom 17.08.2022 hat die 6. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts München I die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 23.05.2023 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung u.a. gegen Andrea T. und Darius N. unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das Verfahren gegen einen weiteren Mitangeschuldigten wurde…
Das Landgericht München I, 34. Zivilkammer, hat heute der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, Az. 34 O 7322/20. Mit ursprünglichem Pachtvertrag aus dem Jahr 1956 verpachteten die damaligen Miteigentümer mehrere Räume nebst Inventar zum Betrieb eines Lichtspieltheaters. Im Jahr 2006 wurde vereinbart, dass der Pachtvertrag mit…
Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der Nachlassverwalterin des Künstlers Martin Kippenberger ein Urteil gefällt (Az. 42 O 7449/22). Sie hat entschieden, Götz Valien ist neben Martin Kippenberger nach § 8 Abs. 1 UrhG Miturheber verschiedener…
Mit dem Abschluss des Verhandlungstags am 03.08.2023 geht das sog. Wirecard-Verfahren in eine kurze Sommerpause. Seit Hauptverhandlungsbeginn am 08.12.2023 hat die 4. Große Strafkammer unter dem Vorsitz von Markus Födisch in acht Monaten an nunmehr 58 Tagen verhandelt. Nach umfangreichen Einlassungen von zwei der drei Angeklagten wurden in der laufenden…