Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.
Während des Werbeanrufs erhielt ein Verbraucher eine E-Mail mit der Vertragszusammenfassung zum beworbenen Internettarif. Der Vodafone-Mitarbeiter forderte den Kunden auf, den ebenfalls in der Mail enthaltenen Link zur Auftragserteilung anzuklicken – noch während des Gesprächs. Damit aber hätte der Kunde den neuen Tarif verbindlich bestellt.
Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten heute abgewiesen (33 O 4023/23). Ein Anspielen auf den geschützten Namen „Nürnberger Rostbratwürste“ bzw. „Nürnberger Bratwürste“ insbesondere aufgrund der sichtbaren geringen Größe der Bratwürste und der verwendeten Bezeichnung…
Die 10. Strafkammer des Landgerichts München I hat am 10.06.2024 den rumänischen Staatsangehörigen Remus Ilie O. (35) wegen ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei, Menschenhandels und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bamberg hatte den Angeklagten den betrügerischen Betrieb von Cybertrading-Plattformen vorgeworfen. Mittels ausgeklügelter Software – so die Feststellungen der Kammer – hatten die Angeklagten in Zusammenarbeit mit weiteren Bandenmitgliedern vorgetäuscht, mehrere Online-Handelsplattformen für Finanzinstrumente, insbesondere Krypto-Währungen zu betreiben.
Die zum Tatzeitpunkt 19jährige Angeklagte sei in einem engen Familienverbund in einem konservativ-katholischem Wertegefüge aufgewachsen. Sie sei dann ungewollt schwanger geworden. Eine Abtreibung sei vor ihrem familiären Hintergrund für sie keine Option gewesen. Im Mai 2023 habe sie im Badezimmer des Anwesens ihrer Eltern einen Sohn lebend und gesund zur…
Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat die beiden Angeklagten – ein Geschwisterpaar – heute wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Besitzes von Betäubungsmittel zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 6 Jahren 6 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung in Höhe von 21.715…
Das Gericht hatte nach 20 Verhandlungstagen und einer äußerst umfangreichen Beweisaufnahme keine vernünftigen Zweifel daran, dass der 28-jährige Angeklagte seine langjährige gleichaltrige Lebensgefährtin im November 2021 in einem Hotelzimmer in München getötet hat.
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, im Dezember 1978 einen Rentner in dessen Wohnung in München erschlagen zu haben.
Die 10. Große Strafkammer hat den 22-jährigen Erdem I. wegen der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verurteilt. Zugleich ordnete die Kammer unter dem Vorsitz von Nikolaus Lantz an, dass dem Angeklagten vor Ablauf von fünf Jahren keine…
Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte seine Mutter mit insgesamt 23 Schlägen mit einem Handbeil gegen den Kopf getötet. Anschließend habe er im Keller des Wohnhauses seiner Eltern noch Feuer gelegt. Das Gericht hat sich zudem die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden zur Überzeugung des Gerichts zu wenig Umsätze erklärt und damit die Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuern in diesem Zeitraum um insgesamt rund 1,65 Mio. Euro verkürzt.