Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20.03.2025 die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt. Es läge insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor, noch seien andere Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters erkennbar.
Trotz zwischenzeitlichen Widerspruchs der Antragsgegnerin bleibt das Landgericht Köln bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade” bzw. „Dubai Chocolate“ bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen.
Das Landgericht Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig entschieden, dass Schokoladenprodukte, die nicht in Dubai hergestellt sind und keinen sonstigen geographischen Bezug zu Dubai aufweisen, nicht irreführend als „Dubai Schokolade“ oder ähnlich gekennzeichnet werden dürfen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Katrin Jungclaus mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Köln ernannt. Die 57-jährige Juristin folgt damit auf Roland Ketterle, der Ende Dezember 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Am 27.05.2023 ist am Böcking-Park in Köln-Mülheim ein 35-jähriger Mann auf offener Straße durch einen Kopfschuss getötet worden. Sein Begleiterin wurde durch einen weiteren abgegebenen Schuss verletzt. In diesem Zusammenhang hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Köln mit Urteil vom 23.05.2024 einen 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Anstiftung zum…
Das Landgericht Köln hat die gegen die vier verbliebenen Angeklagten geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln am 02.08.2024 vorläufig gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Am 03.03.2009 kam es im Zusammenhang mit der Errichtung der sog. Nord-Süd-Stadtbahn zum Einsturz des Stadtarchivs sowie zweier Wohngebäude,…
Das Landgericht Köln hat den Discounter Aldi Nord dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen - wie es das Gesetz seit fast zwei Jahren vorschreibt. Bei einem vorausgegangenen Testbesuch der DUH wurde dies verweigert. Daher hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation geklagt.
Die 4. große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Köln hat heute einen 15-jährigen Angeklagten wegen Verabredung zum Mord und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
Winterzeit – Zeit der Glätte und des Schnees. Die Frage, die sich dabei immer wieder stellen kann: Hafte ich, wenn auf meinem Grundstück wegen Glätte ein Dritter verunglückt? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige…
Heute, 18.12.2023 hat der Präsident des Amtsgerichts Köln Dr. Dietmar Dumke den ersten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern des Amtsgerichtsbezirks ihre schuss‐ und stichfesten Schutzwesten überreicht. Ebenso wie beim Amtsgericht Köln werden in diesen Tagen in ganz Nordrhein‐ Westfalen die Schutzwesten ausgeliefert. Damit hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Wort gehalten.…
Streitigkeiten zwischen Eltern wegen des Sorgerechts für gemeinsame Kinder kommen leider immer wieder vor. Aber auch Tiere wachsen vielen Menschen besonders ans Herz. Da überrascht es nicht, dass es auch insoweit zu Streitigkeiten kommen kann, die schließlich vor Gericht landen. Die Frage, die sich dabei zuletzt vor dem Landgericht Köln…
Kaufen und Verkaufen auf einem der größten Online-Marktplätze erfreut sich größter Beliebtheit. Aber was ist, wenn ich als Käufer ein tolles Schnäppchen auf „eBay“ gemacht habe und der Verkäufer plötzlich nicht liefern will? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn der Verkäufer…