Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hat die Teilkaskoversicherung einen Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund von behaupteten Wildwechsel in den Graben fährt? Diese Frage hatte die 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümer eines PKW Daimler-Chrysler Modell 300 c, welches bei der Beklagten teilkaskoversichert ist. Der Ehemann…
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer mittlerweile insolventen gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis im vergangenen Jahr Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben. Dem Angeschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, in der Zeit von Februar 2020 bis Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen Untreue in einem besonders…
Haftet der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Urteil vom 26.09.2022, Az.: 1 O…
Das Landgericht Koblenz hat eine neue Vizepräsidentin. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist die bisherige Richterin am Oberlandesgericht Dr. Andrea Mannweiler am 02. Mai 2023 zur Vizepräsidentin des Landgerichts Koblenz ernannt worden. Der Präsident des Oberlandgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, händigte Frau Dr. Mannweiler die von Ministerpräsidentin Malu…
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Der Kläger…
Haftet der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet? Diese Frage hatte die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. Urteil vom 11.01.2023, Az.: 15 O 47/22 (nicht…
Haftet der Hufschmied, wenn am nächsten Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. Urteil vom 28.12.2022, Az.: 3 O 80/21 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt:Die Klägerin…
Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten abgeschlossenen Vertrag steht beiden Seiten das Recht zu, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Im Oktober 2021 kündigte…
Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.Der SachverhaltIm Mai 2021 unternahm die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann in der Nähe des Laacher Sees eine Radtour. Auf dem Weg…