Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. David Heldmann zum Vizepräsidenten des Hamburger Landgerichts gewählt. Er folgt auf Birte Meyerhoff, die seit Herbst vergangenen Jahres Präsidentin des Landgerichts ist.
Das Landgericht Hamburg hat mit Birte Meyerhoff seit heute eine neue Präsidentin. Die 53-Jährige war bisher Vizepräsidentin des Landgerichts. Sie folgt Bernd Lübbe nach, der in den Ruhestand verabschiedet worden ist.
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann zwei weitere einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folgen 3 und 4
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Klausel „Der Versicherungsschutz ist ausgeschlossen bei psychischen Erkrankungen“ im Kleingedruckten unwirksam ist und die Versicherung im Fall von Arbeitsunfähigkeit in Folge einer psychischen Erkrankung zahlen muss.
Das Landgericht Hamburg hat die amtsgerichtliche Nichteröffnungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen
Am kommenden Dienstag, dem 9. April 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung in einem weiteren Strafverfahren im Zusammenhang mit den Schüssen, die im Sommer 2018 am Millerntorplatz auf einen Angehörigen der Rockergruppierung „Hells Angels“ abgegeben wurden. Das Verfahren richtet sich gegen die Mutter (56) und die beiden Schwestern…
Die Unterlassungsverfügung bezieht sich auf die Darstellung einer angeblichen Äußerung Vosgeraus auf dem im Artikel behandelten Treffen in Potsdam zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden.
Am kommenden Donnerstag, dem 18. Januar 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen sechs (vier weibliche, zwei männliche) Angeklagte zwischen 28 und 51 Jahren, die sich im Zusammenhang mit einem Aufmarsch am Rondenbarg am 7. Juli 2017 und einem Zusammenstoß mit der Polizei verantworten müssen. Die…
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Im sog. Stadtpark-Verfahren hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, heute nach 68tägiger Hauptverhandlung das Urteil verkündet und neun Angeklagte wegen Vergewaltigung zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ein Angeklagter wurde – wie schon am 5. April 2023 der vormals elfte Angeklagte – freigesprochen.
Photo: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0 Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. September 2023 (den Beteiligten am 12. September bekannt gegeben) auf Antrag des Rammstein-Sängers Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gegen den ORF erlassen. Die Verfügung betrifft einen über orf.at verbreiteten Artikel vom 24. Juli 2023 und enthält das Verbot,…
Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 erlassen, mit der über die für Till Lindemann erwirkte einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL vom 14. Juli 2023 berichtet worden war.…