Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 13. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer hat im heutigen Termin ein Einstellungsurteil gem. § 260 Abs. 3 StPO wegen eines bestehenden Prozesshindernisses verkündet. Das Strafverfahren kann wegen des gutachterlich festgestellten schlechten Gesundheitszustands des Angeklagten, aufgrund dessen die Kammer auf seine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit geschlossen hat, nicht fortgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft hat die Verkündung eines Einstellungsurteils wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten beantragt (§ 260 Abs. 3 StPO), die Verteidigung fordert vorrangig ein freisprechendes Urteil, hilfsweise ebenfalls eine Einstellungsentscheidung wegen eines Prozesshindernisses.
Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.5 Mio. € angeordnet.
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat am 28. Juni 2023 das Urteil in einem Verfahren (Az. 1 O 79/21) verkündet, in dem ein Verlag gegen das Nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ vorgeht. Der Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale betreibt, in denen er Informationen zu den Themen Gesundheit und Krankheiten für den…
Im Verfahren 29 KLs 5/22 hat die 9. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Asset Management Gesellschaft mit Sitz in London verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu einer…
Die 13. große Strafkammer hat die Anklage der StA Köln vom 01.07.2022 (213 Js 15/22) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (63 KLs 1/22). Die Temine für dieHauptverhandlung werden gesondert bekanntgegeben. Die StA Köln legt dem vormals persönlich haftenden Gesellschafter eines deutschen Kreditinstituts 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung…
Im Fall der Tötung, bzw. der schweren Verletzung von zwei Gästen in der Diskothek „Klangfabrik“ in Siegburg am frühen Morgen des 30.07.2022 (Aktenzeichen 24 Ks 20/22) ist der erste Hauptverhandlungstag auf Montag, den 17.04.2023 bestimmt worden. Einem 24jährigen Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft die Begehung eines Totschlags sowie eines versuchten…
In dem Verfahren 62 KLs 2/20 hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen deutschen Steuerrechtsanwalt (vgl. Pressemitteilung 06/2021 vom 26.01.2021) verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung in drei besonders schweren Fällen gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 25, 51, 52,…
Die Kammer hat den Haftbefehl gegen den 66jährigen Angeklagten, dem der Mord eines 23jährigen weiblichen Opfers am 09.05.1987 in Lohmar vorgeworfen wird (Prozessauftakt war am 10.11.2022), zu Beginn der heutigen Hauptverhandlung mit ausdrücklicher Zustimmung der Vertreterin der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Aussetzung des Verfahren gem. § 228 StPO angeordnet.Nach dem…
Im Fall des am 28.06.2022 vor dem Landgericht Bonn abgelegten Kopfes (Aktenzeichen 41 KLs 2/22) ist der erste Hauptverhandlungstag auf Montag, 12.12.2022 bestimmt worden. Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft die Störung der Totenruhe in der Variante des Verübens beschimpfenden Unfugs am Kör-per eines verstorbenen Menschens vorgeworfen. Er soll am…
Entwurf JBR PARTNER, Münster Am gestrigen Tag haben Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Bernd Scheiff sowie als Vertreter der Auftragnehmergemeinschaft Herr Volker Müller, Geschäftsführer der GWG, und Herr Josef B. Rotthoff, Gesellschafter von JBR - Partner, in der Bibliothek des Oberlandesgerichts Köln den Projektvertrag betreffend den Bau eines Prozessgebäudes für das…