Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin hatte mit Urteil vom 14. September 2022 die Klage der Klägerin auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wegen eines Vorfalls im Juni 2021 auf dem Gelände eines Wasserspielplatzes im Berliner Bezirk Treptow‑Köpenick in erster Instanz abgewiesen. Ausweislich der jetzt vorliegenden…
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach der strittigen Klausel gab Spotify steigende Kosten an Kund:innen weiter, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen. „Verbraucher:innen sind derzeit in vielen Bereichen…