Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vier der Angeklagten sollen sich Anfang 2018 zusammengeschlossen haben, um nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Ideologie über die Produktion und den Verkauf von Tonträgern zu verbreiten. Der fünfte Angeklagte soll sich der Gruppe im Jahr 2019 angeschlossen haben.
Am 8. Januar 2024 beginnt um 9.00 Uhr in Saal 121 vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren die Hauptverhandlung gegen einen 60 Jahre alten Beschuldigten. Ihm wird vorgeworfen, am 27.07.2023 im Zustand der Schuldunfähigkeit den Hauptaltar der St. Johanniskirche in Lüneburg in Brand gesteckt zu haben.…
Am 22.01.2024 findet um 9:30 Uhr vor der 4. großen Jugendkammer des Landgerichts die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten statt, dem die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung in zwei Fällen und fahrlässige Körperverletzung in elf Fällen vorgeworfen wird. Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft soll der Mann am 24.06.2023 im Rahmen einer privaten…
Das Landgericht Lüneburg hat mit am 06.10.2023 verkündetem Urteil (Az. 6 O 148/22) die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, mit der diese ein Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen behaupteter Schäden an einem auf ihrem Grundstück belegenen Gebäude in Anspruch genommen hat. Der Rechtsvorgänger der Beklagten hatte im Westen des Landkreises Celle bis…
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27.06.2023 (Az. 111 Qs 42/23) klargestellt, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Vorwurfs einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter gerechtfertigt sein kann. Der Beschwerdeführer, dem die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch das Amtsgericht Celle…
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg hat einem Kläger wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit Urteil vom 24.01.2023 (Az. 3 O 81/22) Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 € zugesprochen. Der Kläger hatte die Betreiberin einer social media-Plattform in Anspruch genommen, weil Dritte durch ein Datenleck u.a. persönliche Daten wie…
Nach 3 Verhandlungstagen hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg als Staatsschutzkammer gestern, Dienstag, d. 22.11.2022 die 61 Jahre alte Angeklagte Heike Werding wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren…