Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 17. März 2025 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet. Die Einziehungsbeteiligten seien lediglich als Strohfrauen bzw. Strohgesellschaften eingesetzt worden, um die rechtswidrige Herkunft der gezahlten Kaufpreise zu verschleiern.
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg hat heute feierlich zwei neuen Gerichtspräsidenten ihre Ernennungsurkunden überreicht. Herr Dr. Christoph Mauntel ist neuer Präsident des Landgerichts I und Herr Prof. Dr. Dr. Scholz ist neuer Präsident des Amtsgerichts Tiergarten.
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Staatsschutzkammer – hat heute eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte Martin Manfred N. am 29. März 1974 den 38-jährigen polnischen Staatsbürger Czesław K. am Grenzübergang Friedrichstraße auf Weisung seiner Vorgesetzten erschossen hat, weil jener zuvor in der polnischen Botschaft in Ostberlin versucht hatte, mithilfe einer Bombenattrappe…
Die Angeklagten haben sich im Sommer 2022 zu einer Bande zusammengeschlossen mit der Absicht sich in Berlin und andernorts unter einem Vorwand Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen zu verschaffen und sie dort auszurauben. Bereits bei der Planung hätten sie bewusst in Kauf genommen, dass die Geschädigten aufgrund der geplanten…
Bei der Tat waren insgesamt 295 Schließfächer aufgebrochen und deren Inhalte größtenteils entwendet worden. Aus einem Tresorraum wurden unter anderem 996 Uhren im Wert von rund 10 Millionen Euro gestohlen. Der Verbleib der Beute bleibt unbekannt.
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute den 52-jährigen Kai G. wegen eines tödlichen Angriffs auf seine ehemalige Geliebte des Mordes schuldig gesprochen und gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.
Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte am 29. Dezember 2023 seiner 59-jährigen Frau unvermittelt mit einem Hammer mehrfach auf den Hinterkopf geschlagen, um sie zu töten. Anschließend habe er ihr ein Elektrokabel um den Hals gelegt und sie damit stranguliert. Als die Frau auch dann noch Lebenszeichen von…
Das Landgericht Berlin I hat heute die 42-jährige Dorothea L. wegen Totschlags und Tötung auf Verlangen schuldig gesprochen und gegen sie eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt. Nach den Feststellungen der Kammer habe die 42-Jährige in der Köpenicker Familienwohnung zunächst ihre elfjährige Tochter mit einem Messer getötet.…
Unter anderem habe die Angeklagte am 18. Oktober 2023 auf ihrem Social Media Account dazu aufgerufen, „Neukölln in Gaza umzuwandeln“ und „alles anzuzünden und zu plündern“. Tatsächlich sei es in Neukölln zu schweren Ausschreitungen und Brandstiftungen gekommen, wobei mehrere Polizeibeamte verletzt worden seien. Die Angeklagte habe am folgenden Tag Videos…
Der Angeklagte soll laut Anklage am 22. November 2021 und am 23. Juli 2022 auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner Charité einen Patienten und eine Patientin (beide 73) mit überdosierten Medikamenten getötet haben.
Semsrott hatte im August über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation berichtet, Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und bewusst Strafanzeigen riskiert