Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Präsident des Landessozialgerichtes Dr. Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichtes a.D. Martin Löns und Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen; ©Moritz Leick, Stadt Essen Am 18.04.2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Dr. Jens Blüggel im Rahmen eines Festaktes offiziell in sein Amt eingeführt…
Dr. Dörte Bergmann, Dr. Jens Blüggel; Foro LSG NRW Die Landesregierung hat die Präsidentin des Sozialgerichtes Gelsenkirchen Dr. Dörte Bergmann zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge des bisherigen Vizepräsidenten Dr. Jens Blüggel an, der am 22. Juni 2023 zum Präsidenten des Landessozialgerichtes…
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war. Die Klägerin…
Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden (Urteil vom 06.09.2023 - L 10 KR 259/22). Der Kläger war als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr tätig und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger 2016 meldete die Bundeswehr den Kläger rückwirkend zum…
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden(Urteile vom 24.05.2023 - L 10 KR 459/22 SodEG und L 10 KR 657/22 SodEG –sowie Urteil vom 14.06.2023 - L 10 KR 487/22 SodEG -). In allen drei Fällen bewilligte die beklagte Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Heilmittelzulassung den Klägern - Physiotherapiepraxen aus Düsseldorf, Kerpen und…
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG in seinem Urteil vom 19.10.2023 entschieden (Az. L 9 AL 43/22).…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel am Donnerstag, 22. Juni 2023, die Ernennungsurkunde zum Präsiden- ten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt. Der 56-jährige Jurist folgt damit zeitnah auf Martin Löns, der erst vor drei Wochen in den Ruhestand versetzt worden ist. Dr. Jens Blüggel begann seine Laufbahn…
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 08.09.2022 entschieden (Az. L 7 AS 1360/21). Der Kläger bezog 2017 Arbeitslosengeld II. Auf seinen Wunsch hin wies ihm das beklagte Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Er beschritt den Rechtsweg und begehrte die Erteilung eines Bescheides in plattdeutscher Sprache. Das SG Detmold wies seine…
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit Beschluss vom 01.09.2022 entschieden (Az. L 9 AL 106/22 B ER). Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der…
Der Kläger nahm an einer beruflichen Rehabilitation zum IT-Systemelektroniker teil. Er rüstete seinen PC mit Hardware auf und beantragte anschließend die Erstattung der Kosten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (ca. 600 Euro). Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte die Übernahme ab, nachdem ihm das Berufsförderungswerk mitgeteilt hatte, dass eine besondere PC-Ausstattung…
Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 06.04.2022 entschieden (L 12 AS 1323/19). Die 2018 geborene Klägerin lebt mit Mutter und Schwester in einem Haushalt. Alle drei sind…