Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
VRLSG Frerichs, LSG Präsidentin Rieke; Bild: LSG Der für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat einen neuen Vorsitz. Konrad Frerichs folgt zum 1. Juni 2024 auf Hartmut Wessels, der Ende Mai in den Ruhestand getreten ist. LSG-Präsidentin Katrin Rieke sprach Herrn Frerichs ihre Glückwünsche aus: „Ich…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind.
Ehemalige Grundsicherungsempfängerin haftet für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten
Mögliche Beweislastumkehr, wenn Behörden und Gerichte über Aufenthaltsort getäuscht werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt
Die Tätigkeit als Abgeordneter sei aufgrund ihrer statusrechtlichen Besonderheiten nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit zu qualifizieren.
operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung qualifiziert werden
Allein die Befürchtung, nach Schweden abgeschoben zu werden, sei kein Grund für Verstoß gegen Wohnsitzauflage
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Zugrunde lag das Eilverfahren einer alleinstehenden Frau (geb. 1976) aus Bremen. Sie hat fünf Kinder im Alter von 9 bis 22 Jahren. Der älteste Sohn ist schwerbehindert und…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Geklagt hatte eine Frau aus Delmenhorst, deren Vater im August 2003 wegen eines Herzinfarktes im Krankenhaus behandelt wurde. Dort erhielt er von dem als „Todespfleger" bekannt gewordenen Niels H. ein Medikament, das zu…
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2006 geborene Antragsteller ist georgischer Staatsbürger…
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet. Geklagt hatte ein Mann aus Südniedersachsen (geb. 1980), der als 17-Jähiger einen Unfall auf dem Weg zur Schule erlitt. Er fuhr mit seinem Motorroller…