Kammergericht verwirft Revision eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade
Kammergericht bestätigt die beiden Vorinstanzen und wertet die Teilnahme des Angeklagten an der Straßenblockade ebenfalls als Nötigung
Kammergericht verwarnt Fahrer von Mitgliedern des Islamischen Staates wegen Unterstützungshandlungen
Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem Angeklagten aufgegeben, einen Betrag von 2.500 Euro…
„IS-Mitglieder“ zur Ausreise an den Flughafen gefahren – Prozess gegen Fahrer beginnt am Kammergericht
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 21. November 2016 drei spätere Mitglieder der Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS) zu einem Berliner Flughafen gefahren zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Männer auf dem Weg nach Syrien gewesen seien, um sich dort auf Seiten des IS an bewaffneten Kämpfen zu beteiligen. Am…
Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify sind unwirksam
Kammergericht Berlin weist Berufungen der Streaminganbieter zurück
Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind unwirksam
Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erfolgreich - Urteile des Landgerichts Berlin bestätigt
Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten – Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die…
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: 11 Jahre Haft für „IS-Mitglied“
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32- jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, schwerwiegender Freiheitsentziehung und Verfolgung sowie…
Zu Unrecht in U-Haft: Land Berlin entschuldigt sich als Reaktion auf den Ausgang des Artemis-Verfahrens und zahlt ingesamt 250.000 Euro Entschädigung
„Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin am 14. April 2016, mit denen schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben wurden, obwohl die Geschäftsführer der Artemis GmbH ihren steuerlichen…
Syrischer Palästinenser wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens und Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 55-jährigen, aus Syrien stammenden Moafak D. wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens in Tateinheit mit Mord in vier Fällen und versuchten Mordes in zwei Fällen in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere…
5 Jahre Haft für gewaltsame Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin
Der 8. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Anh T. L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen, davon in einem Fall über eine Woche dauernd, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesische…
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2023 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Die neuen Leitlinien sind ab jetzt verfügbar unter: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien…
Andreas Kalbitz scheitert im AfD-Parteiausschlussverfahren auch in der Berufung
Mit Beschluss vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 7 U 36/22 hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts die Berufung von Herrn Kalbitz gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 2022 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 43 O 306/20 zurückgewiesen. Die von Herrn Kalbitz in diesem Hauptsacheverfahren erhobene…