Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Senat hat heute beschlossen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin Frau Dr. Andrea Diekmann, Präsidentin des Landgerichts Frankfurt an der Oder, für die Wahl zur Präsidentin des Kammergerichts nach Artikel 82 Absatz 2 Verfassung von Berlin vorzuschlagen.
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung…
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die beanstandeten Äußerungen von Boateng in einem Zeitungsinterview im Februar 2021 verletzten nicht den postmortalen Achtungs- und Geltungsanspruch der verstorbenen Tochter der Klägerin.
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Bernd Pickel, Präsident des Berliner Kammergerichts, tritt nach über 36 Jahren im Richteramt seinen Ruhestand an. Am Freitag wurde er in Berlin feierlich verabschiedet. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg, würdigte sein langjähriges Engagement. In ihrer Ansprache bei der Abschiedsfeier im Kammergericht betonte sie: „Bernd Pickel hat die…
Kammergericht bestätigt die beiden Vorinstanzen und wertet die Teilnahme des Angeklagten an der Straßenblockade ebenfalls als Nötigung
Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem Angeklagten aufgegeben, einen Betrag von 2.500 Euro…
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 21. November 2016 drei spätere Mitglieder der Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS) zu einem Berliner Flughafen gefahren zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Männer auf dem Weg nach Syrien gewesen seien, um sich dort auf Seiten des IS an bewaffneten Kämpfen zu beteiligen. Am…
Kammergericht Berlin weist Berufungen der Streaminganbieter zurück
Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erfolgreich - Urteile des Landgerichts Berlin bestätigt
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die…