Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ihm wird vorgeworfen, sich aktiv in einer vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Partei zu betätigen und damit Zielsetzungen dieser Partei zu unterstützen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes vereinbar sind.
Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) hat mit dem Institut für Angewandte Informatik (InfAI) eine Forschungskooperation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der sächsischen Justiz vereinbart. Ziel der für drei Jahre geplanten Zusammenarbeit ist es, Einsatzmöglichkeiten und Technologien für eine Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz…
Dadurch können Studierende nun während des Studiums durch universitäre Leistungen einen Bachelorgrad erwerben, der unter anderem ein nachfolgendes Masterstudium erlaubt.
Am 5. Dezember 2023 hat die Sächsische Staatsregierung beschlossen, den Entwurf der fünften Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetz in den Sächsischen Landtag einzubringen. Der unter der Federführung des Staatsministeriums des Innern erarbeitete Gesetzentwurf beabsichtigt, erstmals Personalvertretungen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare während des juristischen Vorbereitungsdienstes einzuführen. Justizministerin Katja Meier: »Mit den neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten…
Justiz und Polizei haben gemeinsam die Pilotierung der elektronischen Strafakte im Landgerichtsbezirk Zwickau gestartet. Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster gemeinsam in den Zwickauer Justiz- und Polizeibehörden einen ersten Eindruck über die Arbeit mit der digitalen Strafakte verschafft. Beide betonten bei ihrem Besuch, dass die elektronische…
Gemeinsamer Besuch von Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster beim ZKFS an der TU Chemnitz (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster verschafften sich am 3. August bei einem Besuch in Chemnitz gemeinsam einen Überblick über die Arbeit des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e. V. (ZKFS)…
Das Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen e.V. (ZKFS) hat in Kooperation mit den Autorinnen und Autoren Professorin Dr. Elisa Hoven, Anja Rubitzsch und Jan Schriever eine Studie zur Evaluation des Täter-Opfer-Ausgleichs in Sachsen durchgeführt, die mit Mitteln des Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) gefördert…
Seit dem 1. Mai 2023 wird die Abteilung I (Personal, Haushalt und Organisation) im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) von Frau Dr. Nadja Anders geleitet. Sie tritt die Nachfolge von Cornelia Schönfelder an, die nach zwei Jahren an der Spitze der Abteilung in das…
Bislang bestand in Sachsen keine Möglichkeit, den Vollzug in freien Formen für weibliche Strafgefangenen in einer geeigneten Einrichtung umzusetzen. Um dies auf den Weg zu bringen, hat das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) 2022 die Outlaw gGmbH beauftragt ein solches Projekt gemeinsam mit der…
Ab dem 1. Januar 2023 gelten die überarbeiteten Gemeinsamen Richtlinien des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen, der Leitenden Oberstaatsanwältin und der Leitenden Oberstaatsanwälte der sächsischen Staatsanwaltschaften zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen. Sie richten sich an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen und sollen diesen eine Orientierungshilfe bieten,…
Auch in den kommenden Jahren werden Referendarinnen und Referendare in Sachsen ihre juristischen Abschlussprüfungen am Laptop schreiben können. Damit setzt Sachsen die Erfolgsgeschichte der Jahre 2021 und 2022 fort und bleibt ein Vorreiter beim digitalen Staatsexamen. Durch den im Dezember erfolgten Zuschlag im Vergabeverfahren ist bis mindestens Ende 2025 abgesichert,…
Das Sächsische Kabinett beschloss die Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz in den Landtag einzubringen. Die durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorgeschlagenen Änderungen im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz haben zum Ziel, den Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zu fördern.…