Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Der Startschuss für das erste elektronische Examen in der staatlichen Pflichtfachprüfung ist gefallen! Das Landesprüfungsamt hat die betroffenen Kreise, insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten des Examenstermins im August 2023 angeschrieben und darüber informiert, dass sie zum ersten Mal wählen können, ob sie die Aufsichtsarbeiten elektronisch oder handschriftlich anfertigen möchten. Die…
Bildrechte: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute den Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege Kaiserslautern e.V. besucht. Zunächst stellten die Vorsitzende des Vereins, Frau Hiltrud Strauß, sowie der Geschäftsführer des Vereins, Herr Willi Schattner, im Arbeits- und Sozialpädagogischen Zentrum (ABS) in Kaiserslautern verschiedene Projekte des…
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG) gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf den Weg gebracht, das insbesondere die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdiensts in Teilzeit ermöglichen soll. Im Juni 2021 wurde § 5b Absatz 1 Deutsches Richtergesetz…
v.l.n.r.: Justizminister H. Mertin, LOStA H. Kruse, Leiter PD Trier Th. Wimmer, Leiter Landesarchiv Speyer Dr. Rummel; Foto: JM Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Koblenz. Am Dienstag dieser Woche hat der Europäische Gerichtshof das Urteil zur deutschen Version…
v.l.n.r.: Justizminister Herbert Mertin, Frau Prof. Dr. Petra Terhoeven, Leitender Oberstaatsanwalt Peter Fritzen; Foto JM Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Trier. Dieses ehrwürdige Jubiläum nahm er zum Anlass, die französischen Wurzeln der Staatsanwaltschaften Trier und Koblenz hervorzuheben: „Zunächst…
Staatssekretär Dr. Frey; Foto: JM Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den ersten Insolvenzrechtstag Rheinland-Pfalz in Mainz. Nach einem Überblick über die Struktur der Insolvenzgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz würdigte Staatssekretär Dr. Matthias Frey…