Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zog am Freitag, 29. November 2024, in der Landespressekonferenz in Düsseldorf ein Jahr nach Beginn der Ermittlungstätigkeit…
Andrea Bögge ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hamm. Sie folgt auf Andreas Jellentrup, der im Mai 2024 die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg übernommen hat.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner besuchte am Montag, 18. März 2024 das Sozialgericht Dortmund anlässlich der dortigen Einführung der elektronischen Akte. Mit dem Sozialgericht Dortmund wird jetzt in allen acht Sozialgerichten und dem Landessozialgericht die elektronische Akte genutzt. „Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wachtmeisterei und in…
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung. Im unmittelbaren Anschluss an die zweite juristische Staatsprüfung ist vom 22. Januar bis 1. Februar 2024 jetzt auch die Premiere in der staatlichen Pflichtfachprüfung geglückt. Im Laufe des Jahres werden Amtsanwalts-,…
Nina Gygax (41) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Dortmund. Sie tritt die Nachfolge von Ralf Bothge an, der die Anstalt sechs Jahre leitete, bevor er Ende November 2023 in den Ruhestand getreten ist. Nina Gygax ist in Hamm geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster und absolvierte…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Dieser zusätzliche Abschluss ist ein echter Gewinn für Studentinnen und Studenten im Studiengang Rechtwissenschaft. Mit dem Bachelor haben sie einen universitären Abschluss und können ein Masterstudium anschließen oder in den Arbeitsmarkt gehen. Das macht den rechtswissenschaftlichen Studiengang für eine Vielzahl potenzieller Studienanfängerinnen und Studienfänger attraktiver…
Team aus 12 Staatsanwälten bearbeitet zukünftig herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte am Freitag, 13. Oktober 2023, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeitsstätte zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. „Ich freue mich über das große Interesse und die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der…
Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen.Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner: „Die Einführung der E-Klausur in Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Schritt zur Modernisierung unserer…
Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts. Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte: „Umweltkriminalität muss mit allem…
Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Die Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt hier ein klares Zeichen gegen Gewalt- und Waffendelikte.…
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden. Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das Ministerium der Justiz wahrt dabei strikte Neutralität. Es enthält sich jeder Einflussnahme. Eine bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle…