Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Niedersächsischen Landtag wurden heute Änderungen im Recht der Ausbildung von Juristinnen und Juristen abschließend beraten und beschlossen. Folgende Änderungen werden kommen: 1. Die Regelstudienzeit wird von viereinhalb auf fünf Jahre heraufgesetzt. Dies entspricht der bundesgesetzlichen Regelung. Dazu sagt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza: „Die Entwicklung der durchschnittlichen Studienzeiten in den…
Justizministerin Barbara Havliza hat heute eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der Niedersachsen flexiblere Unterbrechungsmöglichkeiten strafgerichtlicher Hauptverhandlungen erreichen will. Dazu soll der Sachgrund der „höheren Gewalt" unbefristet in die Strafprozessordnung aufgenommen werden, um Unterbrechungsfristen zu hemmen. Außergewöhnlichen Lagen soll künftig Rechnung getragen werden, zum Beispiel im Falle von Naturkatastrophen…
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Zahlen zu den rechtskräftig verurteilten Personen setzen den Trend der vergangenen Jahre fort: In Niedersachsen werden immer weniger Menschen vor einem Strafgericht verurteilt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die rechtskräftigen Verurteilungen um knapp sechs…