In Niedersachsen ist der juristische Vorbereitungsdienst jetzt auch in Teilzeit möglich. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können im Falle der Betreuung eines minderjährigen Kindes oder der Pflege eines Angehörigen ihr Referendariat in verringertem Umfang absolvieren. Die nähere Ausgestaltung des Teilzeitreferendariats ist in der Niedersächsischen Juristenausbildungsverordnung geregelt, deren geänderte Fassung gestern von der…

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Das Niedersächsische Justizministerium hat am 27. April 2023 Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer die Leitung der Staatsanwaltschaft Verden übertragen. Herr Eimterbäumer war zuvor stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover und folgt der Leitenden Oberstaatsanwältin Angelika Gresel-Appelbaum nach, die bereits Ende September 2021 in den Ruhestand getreten ist. Der 52-jährige Clemens Eimterbäumer ist seit…

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Mit einer kleinen Feierstunde wurde am 19.04.2023 das Richtfest des Justizzentrums Osnabrück begangen. Rund 100 Gäste aus der Landes- und Kommunalpolitik sowie der Justiz waren der Einladung des staatlichen Baumanagements Hannover gefolgt. Traditionell markiert das Richtfest den Abschluss des Rohbaus. Die Anwesenden konnten sich selbst davon überzeugen, wie weit die…

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Der Niedersächsische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das Bundesrecht angepasst. Federführend war das Niedersächsische Justizministerium. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Mit der Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes haben wir nun endlich klare Rahmenbedingungen für die Beurteilung…

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Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, die niedersächsischen Generalstaatsanwälte und die Leitungen aller Staatsanwaltschaften lehnen einhellig das Vorhaben des Bundesjustizministeriums ab, künftig die strafgerichtlichen Hauptverhandlungen per Video aufzuzeichnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums löse keine Probleme, sondern schaffe nur neue. Weder leiste er einen sinnvollen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz…

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Seit dem 08.11.2022 ist Dr. Kathrin Wahlmann Niedersächsische Justizministerin. Nach 100 Tagen zieht sie eine positive Bilanz: „In meinem Amt als Niedersächsische Justizministerin bin ich sehr gut angekommen. Ich bin von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses sehr herzlich und kollegial empfangen worden und freue mich auf die gemeinsame Arbeit…

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Nachdem im Wege der Weihnachtsgnade 46 Inhaftierte vor dem Weihnachtsfest entlassen werden konnten, bleiben in Niedersachsen etwa 4.500 Menschen über Weihnachten in Haft. Auch dieses Jahr gibt es zu den Feiertagen in den Anstalten ein besonderes Programm. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Unsere Bediensteten leisten hervorragende Arbeit in den Vollzugsanstalten. Sie…

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Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, waren in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten am 31. März 2022 insgesamt 3.547 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte inhaftiert, 227 weniger als zum selben Stichtag des Vorjahres (-6,0%). 89,5% der Inhaftierten verbüßten dabei eine Freiheitsstrafe, 9% eine Jugendstrafe und 1,5% befanden sich in Sicherungsverwahrung. Zwei Drittel der…

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Vor dem Weihnachtsfest wurden in Niedersachsen insgesamt 46 Gefangene vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. 39 Männer und sieben Frauen profitieren also in diesem Jahr von der „Weihnachtsgnade". Zu den entsprechenden Gnadenerweisen hatte das Niedersächsische Justizministerium die Staatsanwaltschaften zuvor ermächtigt. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Zum Weihnachtsfest wollen wir gerne einigen Gefangenen…

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Nach ihrer Ernennung zur Niedersächsischen Justizministerin hat Dr. Kathrin Wahlmann heute das Niedersächsische Justizministerium von ihrer Amtsvorgängerin Justizministerin a.D. Barbara Havliza übernommen. Als neuer Justizstaatssekretär folgt Dr. Thomas Smollich auf Justizstaatssekretär a.D. Dr. Frank-Thomas Hett. Dr. Kathrin Wahlmann erklärte: „Es ist mir eine große Ehre, die niedersächsische Justiz in den…

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Das Niedersächsische Justizministerium hat in den vergangenen fünf Jahren rund 13,5 Millionen Euro in die Sicherheit von Staatsanwaltschaften und Gerichten investiert. 15,6 Mio. Euro flossen in die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten. Dies ergibt eine aktuelle Auswertung des Ministeriums.  Im Bereich der allgemeinen Justiz wurden und werden die Mittel insbesondere für die…

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Niedersachsen will seine Gefängnisse besser vor unerlaubten Drohnenüberflügen schützen. Aus diesem Grund wird das Niedersächsische Justizministerium mobile Drohnendetektionssysteme beschaffen; die Ausschreibung über die Vergabeplattform des Landes Niedersachsen läuft bereits. Justizministerin Barbara Havliza: „Die Zahl der Drohnen in Privatbesitz steigt. Wir rechnen deshalb damit, dass immer mehr Drohnen unerlaubt in den…

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