Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Das Anwendungsgebiet für künstliche Intelligenz erweitert sich mit rasantem Tempo. Auch die Justiz beschäftigt sich immer stärker mit der KI, um auf diesem Wege die justiziellen Entscheider zu entlasten und die zugrundeliegenden Sachverhalte auszuarbeiten bzw. die anstehenden Entscheidungen vorzubereiten. Daher hat die Justiz eine KI-Werkstatt initiiert. Mit diesem Projekt wollen…
Justizministerin Bernhardt: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen“
„Der demografische Wandel zwingt uns zu neuen Lösungen auch im Justizvollzug. Oberstes Ziel ist der Erhalt aller Justizvollzugsanstalten mit der vollumfänglichen Aufgabe, die Inhaftierten auf die Wiedereingliederung nach der Haftentlassung in die Gesellschaft vorzubereiten. Das geht nur mit einem weiterhin starken und motivierten Personal. Die Ausgangslage ist jedoch wie nahezu…
Besuch beim Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft
„Seit diesem Freitag können Rechtsreferendarinnen und Referendare in Mecklenburg-Vorpommern eine Justizassistenzstelle antreten. Mit dieser Möglichkeit erhöhen wir die Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus fördern wir mit der Justizassistenz eine frühzeitige Bindung von Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen an die Justiz. Mecklenburg-Vorpommern braucht sich seit Jahren im Wettbewerb um die…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (vorn Mitte), die Referenten des Abends Ministerialdirektor Klaus Meyer-Cabri (5.v.r.) und Richter am Oberlandesgericht Sebastian Waßmann (6.v.l.) sowie Richterin am OLG Dr. Christiane Düring und LJPA-Leiterin Stefanie Wendt (beide rechts) mit Referendarinnen und Referendaren. Foto: JM „Das Thema Künstliche Intelligenz betrifft alle Gesellschaftsbereiche. Auch vor der Justiz…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt Dr. Sascha Ott zum neuen Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg (Foto: JM) „Bereits nach zwei Monaten Interimszeit ist die Spitze des Landgerichts Neubrandenburg wieder besetzt. Dieser nahezu nahtlose Übergang von Christian Möllenkamp, der in seinen wohlverdienten Ruhestand wechselte, auf seinen Nachfolger Dr. Sacha Ott freut mich für…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt Peter Lückemann. Foto: JM „Mit Peter Lückemann habe ich heute einen sehr guten und auch engagierten Juristen zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ernannt. In Mecklenburg-Vorpommern hat er sich durch seine mittlerweile 30-jährige Tätigkeit in der Justiz einen Namen gemacht. Schon…
Rund 1,4 Millionen Euro haben Gerichte im vergangenen Jahr an Geldauflagen erteilt. Mehr als die Hälfte davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hebt hervor, dass unter den zehn größten Zuwendungen hauptsächlich soziale Projekte unterstützt wurden. „Die Stiftung Betroffen in Vorpommern hilft krebskranken…
„Mit den Sälen am Landgericht Schwerin ist die Hälfte aller Säle der Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern digital optimal ausgestattet. Das ist auch mit der Einführung der elektronischen Akte notwendig. Der Gesetzgeber hat den Ländern bis Ende 2025 Zeit gegeben, die Justiz digital umzurüsten. Mecklenburg-Vorpommern liegt sehr gut im Zeitplan. Die Säle…
„Auch im Jahr 2022 lag der Anteil der Nachbarschaftssachen in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern weit unter zwei Prozent. Allerdings stieg er im Vergleich zu 2021 etwas. Die Amtsgerichte des Landes hatten im Jahr 2022 insgesamt 10.241 Zivilverfahren erledigt, davon 163 Verfahren in Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil…
„Im Landeskabinett haben wir heute die Handlungsempfehlungen ‚Geschlechtergerechte Sprache in Gesetzen und Verordnungen‘ beschlossen. Damit geben wir einheitliche praktische Hilfestellungen für die geschlechtergerechte Formulierung von Gesetzen und Verordnungen. Gesetze und Verordnungen sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Sie sind deshalb geschlechtergerecht zu formulieren. So…