Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner besuchte am Dienstag, den 21. Februar das Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III. Die Zuständigkeit der Anstalt erstreckt sich auf Frauen und weibliche junge Gefangene und ist mit der Jugendabteilung, der Abteilung offener Vollzug und der Abteilung Mutter-Kind-Heim für den Frauenvollzug bestimmt. Bei ihrem Besuch sagte…
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, dass die Hauptverhandlung in Bild und Ton aufgezeichnet werden muss. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu diesem Vorhaben einen Referentenentwurf vorgelegt, zu dem die Bundesländer und zahlreiche Fachverbände bereits Stellung genommen haben. Inhalt des Referentenentwurfs ist die Einführung einer verbindlichen digitalen Inhaltsdokumentation der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen…
Der Hessische Landtag hat gestern das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 (Drucks. 20/9499) verabschiedet. Durch die damit verbundenen Besoldungserhöhungen und -anpassungen sowie die Streichung der ersten beiden Erfahrungsstufen erhöhen sich die Bezüge der hessischen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte deutlich.…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gegenüber den Justizministerinnen und Justizministern der Länder vorgeschlagen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) dahingehend zu ändern, dass die Staatsanwaltschaften die Ausländerbehörden über die tatsächliche Inhaftierung von Ausländerinnen und Ausländern informieren sollen. Grund dafür sei der Fall Brokstedt. Hierzu äußerte sich der Hessische…
Das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben gemeinsam ein neues Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern eindrucksvoll die Bedeutung des Rechtsstaates und seiner Institutionen näherbringen soll. Heute wurde die hessenweite Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ in der „Wiege der deutschen…
Entsprechend dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verfolgt die Bundesregierung ein Vorhaben zur Integration des steuerlichen Kindergelds in die Grundsicherung. Dieses Vorhaben könnte Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit haben. So wird auf der Ebene der Bundesregierung diskutiert, die Leistungen des steuerlichen Kindergeldes als Garantiebetrag mit dem Kinderzuschlag als…
Alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt werden Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten. Diese Schwerpunktsetzung ist das Ergebnis eines Gesprächs des hessischen Justizministers Roman Poseck mit dem hessischen Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Die konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger muss hohe Priorität haben. Wer sich für den…
ustiz Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Verwaltungsgericht Gießen besucht, um sich mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Harald Wack, auszutauschen. Im Anschluss daran hat der Minister Gespräche mit verschiedenen Gremien geführt. Das Verwaltungsgericht Gießen ist eines von fünf erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten. Es ist nach dem…
Der Hessische Justizminister Roman Poseck hat heute die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und dort unter anderem Gespräche mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Albrecht Schreiber, und den Gremien geführt. Bei seinem Besuch führte der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck aus: „Als erstes danke…
Zwischen dem Hessischen Ministerium der Justiz und dem erweiterten Hauptpersonalrat wurde am 20. Dezember 2022 eine Rahmen-Dienstvereinbarung über die Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Hessen geschlossen. Diese regelt die Rechte und Pflichten der Justizbeschäftigten bei der Einführung der elektronischen Akte. In einem weiteren Schritt hat…
Mit dem 1. Januar 2023 ist die Reform des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Diese stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Der Hessische Justizminister Roman Poseck führt anlässlich der grundlegenden Änderungen im Betreuungsrecht aus: „In den vergangenen Jahren haben sich Betreuungsverfahren hessenweit erhöht. Die Zahl…
„Das Gesetz sieht vor, dass die gesamte Justiz in Deutschland ab dem 1. Januar 2026 mit der elektronischen Akte arbeitet. An dieser Vorgabe sind auch die Abläufe bei uns in Hessen ausgerichtet. Wir haben das Tempo der Umstellung auf die E-Akte zuletzt deutlich erhöht. Im 2. Halbjahr 2022 ist die…