Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Eschwege besucht und sich dabei unter anderem mit dem Direktor Dr. Seubert ausgetauscht. Neben Gesprächen mit unterschiedlichen Gremien besuchte er auch den Digitalen Service Point der hessischen Justiz. Justizminister Roman Poseck erklärte nach seinem Besuch am Amtsgericht Eschwege: „Die hessische Justiz ist…
Justizminister Roman Poseck erklärte anlässlich eines zusammenfassenden Rückblicks auf die Arbeit der Häuser des Jugendrechts im Jahr 2022: „Der ganzheitliche Ansatz, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und ggf. freie Träger der Jugendhilfe in einem Haus zusammenarbeiten, ist effektiv und hat sich bewährt. Gerade im sensiblen Bereich der Jugenddelinquenz bedarf es…
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben jetzt auch in Hessen die Möglichkeit, ihren Ruhestand auf Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinauszuschieben. Die vom Hessischen Landtag am 23. März 2023 verabschiedete Änderung des Richtergesetzes ist heute in Kraft getreten. Voraussetzung für das Hinausschieben ist, dass der Antrag grundsätzlich…
Das hessische Justizministerium hat den Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gebeten, Ermittlungsverfahren zu Straftaten nach § 27 des Chemikaliengesetzes in Verbindung mit § 17 der Chemikalien-Sanktionsverordnung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu konzentrieren. Die chemikalienrechtliche Vorschrift sanktioniert den illegalen Handel mit sogenannten fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), die in besonderer Weise dem Klima schaden.…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Frankfurt und das dortige Ausbildungszentrum besucht. Neben einem Gespräch mit der Präsidentin Susanne Wetzel hat der Minister auch mit den Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern gesprochen. Auch das Ausbildungszentrum hat der Justizminister besucht. Er ist dabei mit den Auszubildenden sowie Ausbilderinnen und Ausbildern ins…
Anlässlich der Vereinbarung des Marburger Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies mit Mitgliedern der Letzten Generation hat der hessische Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden folgendes ausgeführt: „Das Vorgehen der letzten Generation hat die Grenze des Tolerierbaren eindeutig überschritten. Straftaten dürfen in unserer Demokratie kein Mittel der Politik sein. Der Rechtsstaat ist…
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute an der Vorstandssitzung des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. teilgenommen. Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. ist seit langem ein wichtiger Motor für die Digitalisierung der Justiz. Aktuell laufen die Planungen für die Jahrestagung – die bundesweit größte Fachkonferenz zu Digital Justice –, die vom 13. bis 15. September…
Das Hessische Ministerium der Justiz hat die „AssessorBrücke“ als neues Modell zur Nachwuchsgewinnung im Bereich der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erfolgreich eingeführt. Mit der „AssessorBrücke“ können Volljuristinnen und -juristen ihre Wartezeit bis zur Einstellung in den Richter- und Staatsanwaltsdienst überbrücken und mit einem befristeten Arbeitsvertrag bereits davor beim Land…
hat Justizstaatssekretärin Tanja Eichner das Haus des Jugendrechts und das kriminalpädagogische Projekt „Teen Court“ in Wiesbaden besucht. Hessenweit gibt es bereits sieben Häuser des Jugendrechts, wobei in Wiesbaden im Dezember 2010 die erste Einrichtung Hessens geschaffen wurde und damit dort die längste Erfahrung vorliegt. In den Häusern des Jugendrechts arbeiten…
Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 offenkundig gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Grundprinzipien des Völkerrechts und internationale Abkommen verstoßen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits im März 2022 Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet der Ukraine…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Darmstadt besucht, um sich mit dem Präsidenten Herrn Markus Herrlein sowie mit den Gremien auszutauschen. Auch mit den Assessorinnen und Assessoren ist der Minister ins Gespräch gekommen. Der Hessische Minister der Justiz Roman Poseck erklärte bei seinem Besuch, dass Darmstadt einer der…
Hessens Justizminister Roman Poseck informierte sich unter anderem während seines Besuchs bei der Staatsanwaltschaft Hanau über die täterorientierten Ermittlungen der vier Sonderdezernate für „Besonders auffällige Straftäterinnen und -täter unter 21 Jahren (BASU21)“ sowie für „Mehrfach-/Intensivtäterinnen und -täter“. Außerdem hat der Minister aktuelle Themen mit der Leiterin der Staatsanwaltschaft Hanau Frau…