Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizminister Roman Poseck zieht eine positive Zwischenbilanz zur Einführung der elektronischen Akte und gibt einen Ausblick für das kommende Jahr. Dazu erklärte der Minister heute in Wiesbaden: „In diesem Jahr gab es einen kräftigen Digitalisierungsschub für die hessische Justiz. Das Tempo konnte bei der Umstellung auf die elektronische Akte deutlich gesteigert werden. Bei…
Foto: HMdJ Justizminister Roman Poseck hat am 24. Dezember die Justizvollzugsanstalten Hünfeld und Schwalmstadt besucht. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner war anlässlich des Weihnachtsfests in der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Mit den Besuchen in den Anstalten bedanken sich der Minister und die Staatssekretärin stellvertretend bei den Bediensteten, die ihren Dienst an den Weihnachtstagen verrichten. „Weihnachten ist die Zeit der…
Der Hessische Minister der Justiz erlässt jedes Jahr einen Erlass, in dem die Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung geregelt werden. Umgesetzt wird der Erlass von den Staatsanwaltschaften, die als Gnadenbehörden tätig werden.
Verordnung gilt für Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten oder Herkunftsstaaten mit einem geringen Fallaufkommen betreffen
Konzentration und personelle Verstärkung beim Verwaltungsgericht Gießen
„Hessen steht fest an der Seite Israels. Wir verurteilen die grauenvollen terroristischen Angriffe auf den Staat Israel und die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden in Israel, ganz besonders bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Israel kann sich auf unsere uneingeschränkte Solidarität…
Zum 1. Oktober werden die Amtsgerichte in Bad Hersfeld, Fulda, Hünfeld, Alsfeld und Seligenstadt auf die elektronische Aktenführung in Zivilsachen umgestellt. Zuvor sind bereits die Amtsgerichte in Bad Homburg, Bensheim, Darmstadt und Dieburg, Fürth, Groß-Gerau, Lampertheim, Langen, Michelstadt und Rüsselsheim mit der elektronischen Akte ausgestattet worden. Außerdem wird das Arbeitsgericht…
Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Direktor des Amtsgerichts Bad Schwalbach Dr. Thorsten Tinnefeld, Direktor des LBIHs Thomas Platte, Vorstandsvorsitzender der Albert Weil AG Klaus Rohletter und Bürgermeister der Stadt Bad Schwalbach Markus Oberndörfer (v.l.n.r.); Bild: HMdJ Gestern hat die Einweihungsfeier des neuen Gebäudes des Amtsgerichts Bad Schwalbach am Standort „Ober…
Landtagsabgeordneter Max Schad, Landtagsabgeordneter Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert, Geschäftsführerin der Baugesellschaft Mirja Dorny, Vizepräsident des Hessischen Landtags Jörg-Uwe Hahn, Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Justizminister Roman Poseck, Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Südosthessen Daniel Muth und Landespolizeipräsident Robert Schäfer; Bild: HMdJ Hessenweit gibt es mittlerweile sieben Häuser des Jugendrechts: vier in…
Justizminister Roman Poseck, Vizepräsidentin des Hessischen Landtages Heike Hofmann, Vizepräsident des Hessischen Landtages Dr. Ulrich Wilken, MdL Christian Heinz, MdL Miriam Dahlke, MdL Gerald Kummer, MdL Robert Lambrou, MdL Marion Schardt-Sauer, Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Alexander Seitz, Vorsitzender des Verbands Hessischer Ortsgerichte e.V. Reinhard Wacker, Präsident des Amtsgerichts Gießen Meinrad…
Justizminister Roman Poseck hat heute in Wiesbaden die Forderung nach Einführung eines integrierten „Bachelor of Laws“ bekräftigt und erklärt: „Ich trete dafür ein, dass der integrierte ,Bachelor of Laws‘ zukünftig im Landesrecht gesetzlich verankert wird und zwar als Ergänzung zu den Staatsexamen, die als Voraussetzungen für die klassischen juristischen Berufe…
v.l.n.r. MdB Jürgen Lenders, Staatsanwältin Dr. Julia Bussweiler, Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Patrick Liesching, MdL Thomas Schäfer; Bild: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute die Koordinierungsstelle „Virtuelles Haus des Jugendrechts“ bei der Staatsanwaltschaft Fulda besucht und sich bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Patrick Liesching über deren…