Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner: „Es ist mir eine große Freude, dass wir rund zwei Jahre nach dem Start dieses innovativen Modells bereits mehr als 100 Brückenassessorinnen und Brückenassessoren einstellen konnten“
Hessens Justizminister Heinz: „Nachdem die Fußfessel nach dem spanischen Modell Anfang Januar zum ersten Mal in Sachsen angewendet wurde, wird sie nun zum zweiten Mal in Hessen verwendet. Bei der zu schützenden Person handelt es sich um eine Frau aus dem Amtsgerichtsbezirk Kassel, die von einem Mann verfolgt und belästigt wurde."
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Klaus-Dieter Vogt an diesem Freitag offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Hünfeld eingeführt und seinen Vorgänger Lars Streiberger verabschiedet.
Für einen Gnadenerweis und eine damit verbundene Entlassung zum 21. November 2024 kommen grundsätzlich alle Strafgefangenen in Betracht, die eine von einem Gericht des Landes Hessen verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einen Strafarrest verbüßen und deren Strafende in die Zeit vom 22. November 2024 bis einschließlich 1. Januar 2025 fällt.
Hessens Justizminister Christian Heinz zeigte sich an diesem Mittwoch erfreut darüber, dass der Gesetzesentwurf zur Einführung eines integrierten Jura-Bachelor-Studiums in Hessen im Hessischen Landtag eingebracht wurde.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seiner ersten Regierungserklärung an diesem Dienstag angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Haushalt 100 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften in Hessen einplant.
Hessens Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat an diesem Freitag mitgeteilt, dass nun alle Fachgerichtbarkeiten auf die führende elektronische Akte (E-Akte) umgestellt haben. „Ich freue mich sehr darüber, dass mit dem Arbeitsgericht Wiesbaden die E-Akte seit Oktober bei allen Fachgerichten in Hessen die führende Gerichtsakte ist."
Hessens Justizminister Christian Heinz hat die Arbeit der Staatsanwaltschaften in Hessen bei der Vermögensabschöpfung gelobt und sich dabei auf die Zahlen der Zentralstelle für Vermögenabschöpfung (ZVV) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bezogen.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seinem Besuch bei der Staatsanwaltschaft Limburg angekündigt, die Staatsanwaltschaften in Hessen weiter entlasten zu wollen.
Der Anstaltsbeirat unterstützt die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge. So konnte zum Beispiel in der JVA Limburg auf Anregung des Anstaltsbeirates das „Malteser Besuchshundeprojekt“ als Behandlungsmaßnahme etabliert werden.
Leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Peter Speth, Generalstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Torsten Kunze, Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz, Vizepräsidentin des Landgerichts Frankfurt am Main Dr. Katrin Burckhardt, Justizminister Christian Heinz, Referatsleiter Martin Schulmeyer, Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Susanne Wetzel, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz,…
Der Hessische Minister der Justiz, Christian Heinz, hat gestern den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel besucht. Dabei zog er gemeinsam mit dessen Präsidenten, Dr. Dirk Schönstädt, eine positive Bilanz. Gegenstände der Gespräche waren unter anderem die besonderen Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Digitalisierung, die Personalgewinnung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,…