Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 1. Januar 2023 treten in der Brandenburger Justiz zwei Strukturreformen in Kraft. Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke vom 8. Juni 2021 wird die Zahl der Arbeitsgerichtsbezirke von bislang sechs auf vier mit Standorten in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) – mit einer Außenkammer in Eberswalde…
Der Brandenburgische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den unter Federführung des Justizministeriums erarbeiteten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Schiedsstellen- und Gütestellengesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die bislang in drei verschiedenen Landesgesetzen – dem Brandenburgischen Schlichtungsgesetz, dem Schiedsstellengesetz und dem Brandenburgischen Gütestellengesetz – enthaltenen Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung…