Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit dem 4. März 2025 ist die Online-Terminbuchung für ausgewählte Amtsgerichte des Landes Brandenburg unter der Adresse justiztermine-brandenburg.de möglich. Bürgerinnen und Bürger können nunmehr im Rahmen eines Pilotbetriebes unkompliziert Termine bei den Amtsgerichten Bad Liebenwerda, Luckenwalde, Neuruppin und Strausberg online vereinbaren.
Am 24. Februar 2025 startete in Brandenburg die Pilotphase der elektronischen Akte (eAkte) in Strafsachen. Damit begibt sich Brandenburg auf den Weg zur vollständigen digitalen Aktenführung. Die eAkte ermöglicht in Ermittlungs- und Strafverfahren eine moderne, effiziente und medienbruchfreie Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, wurde heute von dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Matthias Deller, zum Antrittsbesuch empfangen. Der Besuch diente dem Austausch über zentrale Anliegen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes.
Mit dieser Maßnahme wird die Form und Nachvollziehbarkeit von ministeriellen Weisungen an die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg erstmals verbindlich normiert: Weisungen des Justizministeriums müssen der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden.
Das KI-Projekt "KAI" unterstützt das Amtsgericht Königs Wusterhausen bei der Bewältigung der Fluggastrechteverfahren
Ungeachtet der steigenden Neueingänge im Jahr 2024 konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer im II. Quartal 2024 im Land Brandenburg auf 23,7 Monate reduziert werden und liegt damit nur noch knapp über dem Bundesdurchschnitt.
Elektronische Akte in Ordnungswidrigkeitenverfahren im Probebetrieb: Mit dem Projekt wird erstmals der vollständige Instanzenzug zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erprobt.
Justizministerin Susanne Hoffmann und der Präsident des Finanzgerichts Berlin‑Brandenburg, Prof. Dr. Thomas Stapperfend, begleiteten heute im Finanzgericht in Cottbus die Einführung der E‑Akte bei den Fachgerichten.
Foto: MDJ Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des amtierenden Generalstaatsanwalts Dr. Andras Behm dem Abteilungsleiter für Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste im Ministerium der Justiz, Ministerialdirigent Roland Wilkening, seine Ernennungsurkunde zum Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg ausgehändigt. Der aus Niedersachsen stammende Jurist tritt am 1. September 2024 die Nachfolge von Herrn…
Für die Ausbildungsjahrgänge im allgemeinen Vollzugsdienst (aVD) wird der sogenannte Anwärtersonderzuschlag nach erneuter Verlängerung bis zum Jahr 2026 weitergezahlt. Anwärterinnen und Anwärter für den aVD erhalten damit während ihrer Ausbildung auch weiterhin über 2.000,- Euro monatlich. Dazu erklärt Justizministern Susanne Hoffmann: „Im Justizvollzug ist der Personalbedarf unter anderem wegen erheblicher…
Bezugnehmend auf die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Amtsenthebung zweier Arbeitsrichter nimmt Ministerin Susanne Hoffmann für das Ministerium der Justiz wie folgt Stellung: Zunächst bitte ich um Verständnis, dass mir aus Rechtsgründen eine Auskunft zu laufenden personellen Einzelangelegenheiten grundsätzlich nicht möglich ist. Allgemein kann ich ausführen, dass der Erlass von…
Die Arbeitsgerichtsreform ist zum 1. Januar 2023 vollzogen. Von der Strukturreform betroffen waren sieben Richterinnen und Richter sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen und mittleren Dienstes. Mit fünf der sieben betroffenen Richterinnen und Richtern konnten einvernehmliche Lösungen erreicht werden. Von dem aufgehobenen Arbeitsgericht Potsdam wurden drei Richter an das…