Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Wirkung zum Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) – derzeit voraussichtlich zum 1. April 2023 – sind Dr. Matthias Zigann (Foto), Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, und Tobias Pichlmaier, Vorsitzender Richter am Landgericht, zu Richtern am Gericht erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ernannt worden. Der bayerische Justizminister…
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Klausurtagung am Sonntag (6. November) 150 neue Stellen für die bayerische Justiz einschließlich des Justizvollzugs im Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Nun muss noch der Bayerische Landtag entscheiden. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Ein funktionierender Rechtsstaat ist gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs…
Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Klimaschutz ja. Straftaten nein. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine…
Hasskriminalität in der digitalen Welt kann jeden treffen: Minderheiten, politisch Andersdenkende, Andersgläubige. Dabei ist strafbare Hate Speech auch queerfeindlich motiviert. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Laut Polizei sind Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung im vergangenen Jahr bundesweit im digitalen und analogen Umfeld um etwa 50…
Justizminister Georg Eisenreich und der Leiter des ZKI Oberstaatsanwalt Thomas Goger; Foto StMJ Technische Innovation und verstärkter Einsatz von Cybercrime-Spezialisten: Seit der Gründung des "Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet" (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg im Oktober 2020 hat Bayern den Verfolgungsdruck auf Täter…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine…
Staatsminister Georg Eisenreich; Quelle: Bayerische Staatskanzlei, Henning Schacht Sabotage, Spionage, Erpressersoftware, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Es vergeht kaum ein Tag ohne Hackerangriffe. Von Unternehmen über Kliniken bis zu Kommunen wird dabei kaum ein Bereich verschont. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich hatte deshalb gestern (19. Oktober)…
Am 1. Januar 2023 tritt bundesweit die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Die bayerische Staatsregierung wird mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Reform im Landesrecht schaffen, insbesondere für die Vorgaben des neu geschaffenen Betreuungsorganisationsgesetzes. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister…
Staatsminister Georg Eisenreich, Monika Cissek-Evans, Dr. Sabine Bauer-Amin, Dr. Adina Schwartz, Zyle Veliqi, Laura Lechner, Juliane v. Krause; Bild: StMJ Am 18. Oktober ist der "Europäische Tag gegen Menschenhandel". Die Fachberatungsstelle JADWIGA tagte einen Tag zuvor (17. Oktober) im Münchner Justizpalast – eine Veranstaltung im Rahmen des EU-Projekts "Transnationale Initiative…
v.l.: Josef Zellmeier, MdL, Bauminister Christian Bernreiter, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Oberbürgermeister Jürgen Dupper; Bildrechte: StMJ Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute (17. Oktober) gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter, dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats und des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Josef Zellmeier, MdL, und…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb, Staatsanwältin Teresa Ott, Staatsminister Georg Eisenreich; Bild: StMJ Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich vollzieht den Wechsel des Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz. Er verabschiedet Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb, der Richter am Oberlandesgericht München wird. Gleichzeitig führt er Staatsanwältin Teresa Ott…
Staatsminister Georg Eisenreich mit JVA-Spürhund Nero; Quelle: Justizministerium Bayern Im Auftrag der bayerischen Justiz fahnden Atze, Nero und acht weitere Spürhunde seit einigen Jahren bayernweit in den Justizvollzugsanstalten nach Rauschmitteln. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Unser Ziel ist es, unsere Justizvollzugsanstalten von Drogen möglichst freizuhalten.…