Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung "Digitalisierung und Innovation" im bayerischen Justizministerium geschaffen. Eisenreich: "Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch den Arbeitsalltag von Juristen – von der E-Akte über den Kampf gegen Cybercrime bis hin zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Wir wollen unser IT-Fachwissen in der neuen…
Immer komplexere Strafverfahren in allen Kriminalitätsbereichen und zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen: Die Aufgaben für Bayerns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wachsen. Justizminister Georg Eisenreich: "Bayern ist Deutschlands sicherstes Bundesland. Wir wollen unsere Strafverfolger angesichts wachsender Aufgaben weiter verstärken. Deshalb bin ich froh, dass wir in diesem Jahr 50…
Der Bayerische Landtag hat einen deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der gestern (29. März) verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht 150 neue Stellen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug in Bayern vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Aufgaben der Justiz wachsen seit Jahren und damit die Herausforderungen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften…
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat heute (27. März) ihren Jahresbericht in München vorgestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu: "Auch nach dem Ende von Corona können wir keine Entwarnung geben: Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Es ist unsere…
Nicht nur an den bayerischen Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist die Regeleinführung der elektronischen Akte abgeschlossen. Seit heute (27. März 2023) setzen alle Gerichte in der bayerischen Landeshauptstadt die E-Akte in Zivilsachen ein. Erstinstanzlich neu eingehende Zivilverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor Straftaten im Namen des Klimaschutzes: "Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein existenzielles Thema für die Menschheit. Es gibt viele Möglichkeiten, sich legal für den Klimaschutz einzusetzen und für seine Ziele zu demonstrieren. Viele der Klimakleber blockieren aber in strafbarer Weise den Verkehr. Ein…
Mit einer neuen Gerichtssoftware treibt Bayern seine Digitaloffensive weiter voran. Seit heute (15. März) pilotiert das Landgericht Regensburg den Einsatz des neu entwickelten Textverarbeitungsprogramms bk.text für alle Zivilverfahren in erster Instanz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Gerichte sind sehr leistungsfähig. Aber die Aufgaben nehmen ständig zu. Deshalb wollen wir unsere…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat dem ukrainischen Volk heute (11. März) bei einer Kundgebung gegen den Krieg seine Solidarität ausgesprochen. Eisenreich in seinem Grußwort auf dem Münchner Karlsplatz: "Seit mehr als einem Jahr erleiden die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid und Unrecht. Es gibt gezielte Attacken auf Zivilisten, Folter und…
Nach der Flucht zweier Gefangener aus Gerichtsgebäuden in Regensburg und Coburg haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann umgehend veranlasst, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt und die Sicherheitskonzepte auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits nach der Entweichung in Regensburg hatte Eisenreich angeordnet, Standards für einen umfassenden Sicherheitscheck für…
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität.Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich persönlich. Die Menschen in Bayern können sich darauf verlassen: Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent, sobald sich Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht ergeben. Keiner steht in Bayern über…
Zum heutigen Vorfall am Landgericht Coburg, bei dem einem Gefangen die Flucht aus einem Gerichtsgebäude gelungen ist, finden Sie nachstehend ein Statement des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU, 52 Jahre): „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Gefangenen die Flucht aus bayerischen Gerichten gelingt. Sicherheitslücken sind nicht akzeptabel. Ich habe heute sofort…
Auch nach dem Ende der Pandemie-Hochphase ist Hasskriminalität im Internet weiter stark verbreitet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau und sind gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Das tun wir…