Stv. Vorsitzende Anstaltsbeirat JVA Anne Franke, Leiter des Staatlichen Bauamts München 1 Eberhard Schmid Bauminister Christian Bernreiter, JVA-Leiter und Justizminister Georg Eisenreich; Foto: StMJ 4.600 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 88 stationäre Krankenplätze zur medizinischen Grundversorgung: Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) München entsteht derzeit eine neue Krankenabteilung. Gefangene werden dort eine medizinische…

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(c) StMJ Proberichtertag im Münchner Justizpalast: Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat gestern (22. Juni) 27 junge Richterinnen und Richter aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts München auf ihrem Proberichtertag besucht. Zunächst stand ein Austausch mit dem Minister über erste Erfahrungen im richterlichen Dienst auf dem Programm. Danach besuchten die Proberichterinnen und Proberichter die…

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Staatsminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck "Bul le mérite" für den Bamberger Ermittler Dr. Nino Goldbeck. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat dem bayerischen Oberstaatsanwalt gestern (21. Juni) seine höchste Auszeichnung verliehen.Der Orden wurde im Rahmen der Berliner Sicherheitstage übergeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert: "Ich freue mich sehr über diese…

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©️ StMJ In Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken breitet sich weltweit in hohem Tempo eine neue Betrugsform aus. Ermittler nennen sie "Tinder-Trading-Scam", die Täter sprechen in verächtlicher Weise von "Pig Butchering" (deutsch: "Schweineschlachten"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger erschleichen sich Millionen mit perfiden Methoden. Häufig beginnt es mit einem romantischen Match auf Tinder. Erst bauen die Täter…

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Gemeinsam gegen Judenhass: Auf Einladung des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, kommen ab Montag (8. Mai) die Antisemitismusbeauftragten der Länderjustiz und die Ansprechpartner Antisemitismus der Justiz in Deutschland zwei Tage bei der Generalstaatsanwaltschaft München zusammen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bei der Tagung ein Grußwort sprechen wird:…

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Die Debatte zu Kindesmissbrauch in den Kirchen hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Geistliche nach Bekanntwerden ihrer Missbrauchstaten – teils sogar nach einschlägiger Verurteilung – weiter in der Seelsorge eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Nach…

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung "Digitalisierung und Innovation" im bayerischen Justizministerium geschaffen. Eisenreich: "Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch den Arbeitsalltag von Juristen – von der E-Akte über den Kampf gegen Cybercrime bis hin zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Wir wollen unser IT-Fachwissen in der neuen…

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Immer komplexere Strafverfahren in allen Kriminalitätsbereichen und zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen: Die Aufgaben für Bayerns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wachsen. Justizminister Georg Eisenreich: "Bayern ist Deutschlands sicherstes Bundesland. Wir wollen unsere Strafverfolger angesichts wachsender Aufgaben weiter verstärken. Deshalb bin ich froh, dass wir in diesem Jahr 50…

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Der Bayerische Landtag hat einen deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der gestern (29. März) verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht 150 neue Stellen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug in Bayern vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Aufgaben der Justiz wachsen seit Jahren und damit die Herausforderungen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften…

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Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat heute (27. März) ihren Jahresbericht in München vorgestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu: "Auch nach dem Ende von Corona können wir keine Entwarnung geben: Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Es ist unsere…

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Nicht nur an den bayerischen Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist die Regeleinführung der elektronischen Akte abgeschlossen. Seit heute (27. März 2023) setzen alle Gerichte in der bayerischen Landeshauptstadt die E-Akte in Zivilsachen ein. Erstinstanzlich neu eingehende Zivilverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur…

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor Straftaten im Namen des Klimaschutzes: "Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein existenzielles Thema für die Menschheit. Es gibt viele Möglichkeiten, sich legal für den Klimaschutz einzusetzen und für seine Ziele zu demonstrieren. Viele der Klimakleber blockieren aber in strafbarer Weise den Verkehr. Ein…

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