Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Insolvenzsachen hat gestern (17. Juni) begonnen. Bis zum 15. Juli soll die Regeleinführung der E-Akte in Insolvenzsachen an allen bayerischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgeschlossen sein.
Sascha Rath, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Gerhard Weigand; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute im Kaisersaal der ehemaligen Zisterzienserabtei feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Ebrach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor…
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
Staatsminister Georg Eisenreich_, Founder of HRC Mina Chiang, OStA Dr. Nino Goldbeck; Foto: StM Nach Recherchen von Investigativ-Journalisten und Menschenrechtsorganisationen werden in südostasiatischen Betrugsfabriken zehntausende Menschen dazu gezwungen, Internet-Nutzern aus der ganzen Welt mit Fake-Profilen das Ersparte abzunehmen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Verbrechersyndikate haben sich mit dieser Betrugsmasche nach einer…
David Beck neuer Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz
Der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler hat gestern (20. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit den Behörden des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) unterzeichnet. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die Beteiligung der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) als Vertreterin der Länderstaatsanwaltschaften am Cyber-AZ gemeinsam mit Kollegen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime aus Nordrhein-Westfalen damit auf eine…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Staatsminister Georg Eisenreich, Präsident Dr. Christoph Kern; Foto: StMJ Die Generalstaatsanwaltschaft München hat heute (8. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) geschlossen. Inhalt ist eine neue – deutschlandweit einmalige – Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Straftaten beim Spielbetrieb und in dessen Umfeld. Dazu gehören herabwürdigende oder…
Heute (6. Februar) ist Safer Internet Day – ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit. Die in Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zieht zu diesem Anlass eine Erfolgsbilanz. Allein im vergangenen Jahr erfasste sie mehr als 18.000 Verfahren. Die Ermittlerinnen und Ermittler sind täglich im Einsatz, um u. a. im Bereich…
Mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr
Alle bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – arbeiten in Zivil- und Familiensachen seit gestern (18. Dezember) mit der E-Akte. Erstinstanzlich neu eingehende Zivil- und Familienverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur noch in digitaler Form. Bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bayerischen…
Erfolgreiche Kooperation erneut verlängert - Neue Herausforderungen seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel