Bayern konsequent im Kampf gegen Hasskriminalität – 3.115 Verfahren im Jahr 2023
David Beck neuer Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz
Bamberger Generalstaatsanwalt unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler hat gestern (20. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit den Behörden des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) unterzeichnet. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die Beteiligung der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) als Vertreterin der Länderstaatsanwaltschaften am Cyber-AZ gemeinsam mit Kollegen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime aus Nordrhein-Westfalen damit auf eine…
Bayerische Justiz startet Kooperation gegen Hass auf dem Fußballplatz
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Staatsminister Georg Eisenreich, Präsident Dr. Christoph Kern; Foto: StMJ Die Generalstaatsanwaltschaft München hat heute (8. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) geschlossen. Inhalt ist eine neue – deutschlandweit einmalige – Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Straftaten beim Spielbetrieb und in dessen Umfeld. Dazu gehören herabwürdigende oder…
Safer Internet Day 2024 – Bayern geht mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern erfolgreich gegen Online-Kriminalität vor
Heute (6. Februar) ist Safer Internet Day – ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit. Die in Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zieht zu diesem Anlass eine Erfolgsbilanz. Allein im vergangenen Jahr erfasste sie mehr als 18.000 Verfahren. Die Ermittlerinnen und Ermittler sind täglich im Einsatz, um u. a. im Bereich…
Hass und Hetze: Neuer Höchststand bei der Online-Meldestelle „REspect!“
Mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr
Alle bayerischen Gerichte in Zivil- und Familiensachen arbeiten mit der E-Akte
Alle bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – arbeiten in Zivil- und Familiensachen seit gestern (18. Dezember) mit der E-Akte. Erstinstanzlich neu eingehende Zivil- und Familienverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur noch in digitaler Form. Bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bayerischen…
„Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ – Fast 1.000 Prüfbitten in vier Jahren
Erfolgreiche Kooperation erneut verlängert - Neue Herausforderungen seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel
Bayerische Strafverfolgungsstatistik 2022 vorgelegt
Hass und Hetze nehmen weiter zu - mehr Gewaltkriminalität von Jugendlichen
Bayerns Justizminister trifft Deborah Lipstadt Sonderbeauftragte der US-Regierung für den Kampf gegen Antisemitismus
Staatsminister Georg Eisenreich, US Botschafterin Deborah Lipstadt; Foto: StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (6. November) die Botschafterin Deborah Lipstadt, Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus, im Münchner Justizpalast empfangen. Der Minister: "Deborah Lipstadt ist eine unbeugsame Streiterin im Kampf gegen Antisemitismus und eine der…
Zwei neue Teen Courts in Bayern – Schülergerichte jetzt auch in Bamberg und Coburg
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Ab Oktober nehmen zwei neue Schülergerichte in Bamberg und Coburg ihre Arbeit auf. Im Freistaat Bayern gibt es…
Bayerische Justiz setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Fake Shop-Betrüger
(c) StMJ Desinfektionsmittel in der Pandemie, E-Bikes im Sommer, Brennholz in der Energiekrise, Spielzeug vor Weihnachten: Fake Shops entwickeln sich nach Trends und locken mit täuschend echt und seriös aussehenden Angeboten im Internet zu Schnäppchenpreisen. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware. Um Bayern im Kampf gegen den…
Bayern erweitert Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse in fünf weiteren Städten Bayerns
Bayern nimmt fünf weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in die aktuelle Mieterschutzverordnung auf. In Herzogenaurach, Marktschellenberg, Oberaudorf, Stockstadt a. Main und Trostberg gelten damit künftig besondere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dazu gehören die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete durch die Mietpreisbremse, die Senkung der für Mieterhöhungen…