Seit Juni 2023 errichtet das Land Baden-Württemberg in Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden kann. Der Neubau ist Bestandteil eines umfassenden Haftplatzentwicklungsprogramms, mit dem die Struktur und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Justizvollzugs durch Schaffung größerer und effizienter Vollzugseinrichtungen verbessert wird. Mit seiner Fertigstellung wird…

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Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges am heutigen Montag (4. Dezember) am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes, offiziell den Startschuss gegeben. Zeitgleich waren auch die Amtsgerichte in Bad…

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Dr. Alexandra Schmitz ist ab 1. Dezember 2023 neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Dr. Schmitz, die die erste Frau an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, in Stuttgart die Bestellungsurkunde überreicht und ihr zu ihrem neuen Amt gratuliert. Ministerin Gentges sagte:…

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Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent (275 Verurteilungen mehr) gestiegen. Rund 96.100 Personen wurden in Baden-Württemberg im Jahr 2022 vor Gericht schuldig gesprochen. Dies erläuterten Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die Präsidentin…

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Justizministerin Marion Gentges am Ausbildungsstandort Ravensburg mit Direktor des Amtsgerichts Ravensburg Matthias Grewe und den zu Justizfachangestellten Auszubildenden; Foto: JM BaWü Zum neuen Ausbildungsjahr haben 198 Auszubildende ihre Ausbildung zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz aufgenommen. Dies gab Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges bei einem Besuch des…

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Polizeipräsident Bernhard Weber, Direktorin des Amtsgerichts Julia Böllert, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und Leitender Oberstaatsanwalt Christof Lehr Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. Hierfür werden die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ulm mit jeweils einer Neustelle für…

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Das Landesjustizprüfungsamt hat den Zuschlag für die Bereitstellung der technischen Prüfungsumgebung für das elektronische Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erteilt. Mit dem erfolgreichen Abschluss des europaweiten Ausschreibungsverfahrens ist in Baden-Württemberg der Startschuss für den Einsatz einer modernen Prüfungstechnik im juristischen Staatsexamen gefallen. Justizministerin Gentges hat bekanntgegeben, dass bereits die Referendarinnen und…

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Bei der Landesoberkasse kommt es nach Auskunft des Finanzministeriums wegen einer Neuprogrammierung derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern. Zahlungen könnten im Falle von Geldstrafen momentan nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell überprüfen, ob Geldstrafen bereits bezahlt wurden oder noch offen sind. Das führt…

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In Zukunft ist in Baden-Württemberg das juristische Referendariat auch in Teilzeit möglich. Die entsprechende Änderung in der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juristinnen und Juristen ist am vergangenen Samstag (11. Februar) in Kraft getreten. Danach können Referendarinnen und Referendare, die ein Kind betreuen oder Angehörigen pflegen,…

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Im Personalbesetzungsverfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart wird der Richterwahlausschuss unverzüglich einberufen. Das hat das Ministerium der Justiz und für Migration heute bekanntgegeben. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert und kein Rechtsmittel hiergegen eingelegt. Das Gericht hatte die Klage für unzulässig erklärt und…

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Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer hat am 31. Januar 2023 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach rund 35 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Geboren und aufgewachsen in Deggendorf blieb er – mit ein paar wenigen Abstechern nach Berlin zum Studium, in den Landgerichtsbezirk Offenburg und nach Karlsruhe…

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Justizministerin Marion Gentges wünschte Dr. Peter Tochtermann im Rahmen einer kleinen Feierstunde viel Erfolg für die neue Herausforderung; Foto: JM Baden-Württemberg Der Justizstandort Mannheim wird durch die Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts zu einem der wesentlichen Standorte in Europa, wenn es um Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit…

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