Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizei in Landshut vollzogen am 12.03.2025 einen Haftbefehl gegen einen 40 Jahre alten Arzt aus Waldkirchen/Niederbayern. Es geht um den Verdacht des Abrechnungsbetruges in einer noch unbekannten Anzahl von Fällen. Es soll ein Schaden von derzeit insgesamt rund 952.000,- € entstanden sein.
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg durchsuchten am 18.07.2024 wegen des Verdachts von Betrugstaten beim Betrieb zweier Corona-Testzentren in Schweinfurt. Der Betreiber wurde nach seiner Festnahme am 18.07.2024 am letzten Freitag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Schweinfurt vorgeführt, dieser erließ gegen den mittlerweile wohnsitzlosen Betreiber Haftbefehl wegen…
Schaden laut Anklageschrift: über 640.000,- €
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen einen südbayerischen Zahnarzt wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Dabei soll der Zahnarzt bandenmäßig gehandelt haben. Schaden laut Anklageschrift: über 19 Millionen Euro.
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat unter anderem wegen der Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue beim Verfahren um den ersten Bürgermeister der Ostallgäuer Gemeinde Seeg gegen zwei Männer (49, 41 Jahre), unter anderem den Bürgermeister, und eine Frau (31 Jahre) Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Beabsichtigter Schaden…
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) und die Kriminalpolizeiinspektion Kempten ermitteln gegen den Seeger Bürgermeister nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen des Tatvorwurfs der Untreue. Neue Haftbefehle wurden erlassen. Den beiden inhaftierten Beschuldigten wurden in der vergangenen Woche durch die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Bayern (ASB) im Alter von 68, 55 und 52 Jahren wegen bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Betrugsschaden bei den Kostenträgern laut Anklageschrift: über 4,7 Millionen Euro. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betrugs beim Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes in Würzburg und Kitzingen gegen zwei Männer (56, 26 Jahre) und eine Frau (47 Jahre) Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Schaden für die Krankenkassen laut Anklageschrift: Über 4,7 Millionen Euro. Die Bayerische…
In der Ermittlungssache gegen den Seeger Bürgermeister haben die ersten Auswertungen der Unterlagen die Notwendigkeit von weiteren Durchsuchungsmaßnahmen ergeben. Daher durchsuchten die ZKG und die Kriminalpolizeiinspektion Kempten (Allgäu) am 30.01.2023 erneut mehrere Objekte im Landkreis Ostallgäu, darunter wieder das Anwesen des Rathauses in Seeg. Ziel ist die Feststellung von Hintergründen…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von Corona-Impfstoff Strafbefehle gegen zwei Ärzte, einen Apotheker und eine Mitarbeiterin eines italienischen Hotels beantragt, die vom Amtsgericht München erlassen wurden. Sie sollen in Zeiten knappen Impfstoffs an der Impfung von in Deutschland nicht impfberechtigten Mitarbeitern des Hotels…
Bildrechte: Justizministerium Bayern Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Er verabschiedet Dr. Walter Kimmel, der Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Andreas Wimmer in das Amt des Generalstaatsanwalts ein. Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth zum bisherigen Amtsinhaber Dr.…