Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der syrisch-stämmige Deutsche soll nach dem Angriff der terroristischen Vereinigung Hamas auf Israel am 7.10.2023 im Rahmen einer Predigt in der Weidener Moschee vor etwa 50 Gläubigen zur Tötung von Juden aufgerufen haben.
Mit Hilfe von zwei Macheten plante ein 27-jähriger Syrer in der Innenstadt von Hof insbesondere Soldaten der Bundeswehr, die dort ihre Mittagspause verbrächten, anzugreifen und möglichst viele von diesen zu töten. Der Beschuldigte befindet sich seit heute Morgen in Untersuchungshaft.
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat die Ermittlungen gegen einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach übernommen, weil es sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um eine extremistische Tatmotivation handelt.
Heute werden durch das Bayerische Landeskriminalamt Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden.
Mitglieder und Unterstützer der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" sollen geplant haben, den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, öffentlichkeitswirksam zu entführen, eine in Funk und Fernsehen übertragene konstituierende Sitzung der neuen Reichsregierung abzuhalten und anschließend durch Sabotageaktionen einen mehrwöchigen Stromausfall („Blackout“) im Bundesgebiet herbeizuführen.
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden
Der Ausgelieferte wurde in Rumänien wegen Korruptionsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt
Anklage gegen vier Angeschuldigte unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und Beihilfe hierzu zum Oberlandesgericht München erhoben
Beschuldigter befand sich bereits wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Untersuchungshaft
Kontaktwege zu Behörden blockiert - Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung
Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Deutliches Signal gegen Antisemitismus
Das Landgericht Traunstein verurteilte am 10.08.2022 einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen zu einer Haftstrafe von 10 Jahren 8 Monaten. Im Urteil wurde zugleich die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 250.000 Euroangeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Angeklagten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig. Die weiteren Urteile des Landgerichts Traunstein,…