Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat in Vertretung von Herrn Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in Düsseldorf der 53-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Christina Wehner folgt damit auf Horst Peter Bien, der Ende Mai 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Gruppe wollte die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD durch ein Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 ersetzen
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 29. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen ein Ehepaar aus Dortmund erhoben. Dem 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen C.K. wird vorgeworfen, am 6. Juli 2021 über ein ihm zuzuordnendes Profil eines Onlinedienstes ("Instagram") mittels einer…
Der 46 Jährige ist hinreichend verdächtig, im Zeitraum von August 2012 bis Januar 2014 sich in drei Fällen als Mitglied der "Ahrar al-Sham" betätigt zu haben, indem er nach Syrien gereist sein und sich dort an Kampfhandlungen der Vereinigung beteiligt haben soll. Hierbei soll er unter anderem mit einem Sturmgewehr…
Explosion auf Leverkusener Weihnachtsmarkt vorbereitet
Die bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) hat gegen zwei Beschuldigte im Alter von 21 und 44 Jahren Anklage u.a. wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zum Landgericht Düsseldorf – große Strafkammer – erhoben. Den beiden Angeschuldigten aus dem…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 9. Juni 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 29-jährigen Angeschuldigten F.D., der serbischer und kosovarischer Staatsangehöriger ist, und die 27-jährige Angeschuldigte G.C., die über die deutsche und serbische Staatsangehörigkeit verfügt, aus der Städteregion…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 16. Juni 2023 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund Anklage gegen den 26-jährigen Angeschuldigten J. J. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a des Strafgesetzbuches) und Terrorismusfinanzierung (§ 89c des Strafgesetzbuches) erhoben. Der Angeschuldigte ist iranischer…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage auch die Ermittlungen zu dem tödlichen Angriff auf einen 35-Jährigen in der Nacht zum Ostersonntag (9. April 2023) in der Duisburger Altstadt übernommen. Dem 26-jährigen Tatverdächtigen M.D., der syrischer Staatsangehöriger ist, wird vorgeworfen, am 9. April…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage die Ermittlungen zu dem gewalttätigen Angriff in einem Fitnessstudio in Duisburg übernommen. Dem 26-jährigen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, am 18. April 2023 vier Männer mutmaßlich mit einer Hieb-/Stichwaffe schwer verletzt zu haben. Nach der Festnahme des Beschuldigten…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 3. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen eine 29-jährige Angeschuldigte aus dem Rhein-Erft-Kreis erhoben. Die Angeschuldigte ist deutsche Staatsangehörige. Sie ist hinreichend verdächtig, im Zeitraum von 16. Januar 2018 bis zum 10. Januar 2019…
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NordrheinWestfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags hat das Landgericht Dortmund die hiesige Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen den 32-jährigen Beschuldigten M. J. als unbegründet zurückgewiesen, da es einen dringenden Tatverdacht…