Dienstgericht des Landes Brandenburg

Versetzungsentscheidung von Brandenburgs Justizministerin „offensichtlich rechtswidrig“

Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden.  Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Durch Gesetz aus Juni 2021 wurden die Gerichtsbezirke der brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit neu strukturiert.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner