Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Norbert Spintler mit Wirkung zum 15. August 2024 zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. Norbert Spintler übernimmt den Vorsitz des 2. Straf- und Bußgeldsenats, der am Standort Bamberg angesiedelt ist.
Nach umfassender Erörterung der Sach- und Rechtslage und einer längeren Unterbrechung nahm der Freistaat seine sofortige Beschwerde zurück. Es bleibt damit im Ergebnis bei der Entscheidung der Vergabekammer vom 04.04.2024, wonach die Vergabestelle den Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaft erneut prüfen muss
Der Vergabesenat des BayObLG verhandelt am 1. August 2024 über den Ausschluss eines Unternehmens von einem Vergabeverfahren, das restliche Bauarbeiten an der Innenschale des Kramertunnels zum Gegenstand hat
Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Traunstein zu den konkreten Umständen des Einzelfalls waren aus Sicht des Senats nicht ausreichend, um den Bezug zum Holocaust überzeugend herzustellen.
Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard am 13. Mai 2024 drei Beschlüsse erlassen, die aktuell eingetretenen Entwicklungen Rechnung tragen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen. Sachverhalt: Gegenstand der Musterfeststellungsklage sind Sparverträge, die ab den 1990er-Jahren von…
Angesichts der über 3.500 Verfahrensbeteiligten ist eine frühere Terminierung nicht organisierbar
Von Meinungsfreiheit gedeckt; Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie - verglichen
Angeklagte hatte als damaliger Stützpunktleiter der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ zwei Plakate der der Partei mit der großformatigen Aufschrift „Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit aufgehängt
Am 7. April 2022 schoss ein mutmaßlich palästinensischer Täter im Zentrum Tel Avivs wahllos auf Passanten – zwei Menschen starben, mindestens zehn weitere Personen wurden verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nunmehr die rechtskräftige Verurteilung eines deutschen Staatsangehörigen mit irakischen Wurzeln erreicht, der diese Tat im Internet billigte. Der zum Tatzeitpunkt…
Der 7. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2023 weitgehend verworfen. Die 18. Strafkammer des Landgerichts München I hatte ein amtsgerichtliches Urteil gegen den Aktivisten der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ Klaus A. wegen Volksverhetzung…
Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat heute über die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. November 2022 entschieden. Eine Berufungskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen zwei Fällen der Körperverletzung und der Beleidigung zum Nachteil seiner ehemaligen…