300 Euro Schadensersatz in Nachbarschaftsstreit um Lärmbelästigung durch Nähmaschine
Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen.
Nachbarstreit an Silvester: Geldstrafe nach Flaschenwurf
Gegen 01:30 Uhr am 01.01.2023 kam es in München-Trudering zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Nachbarn, in deren Folge der inzwischen verurteilte Täter zwei gläserne Bierflaschen sowie einen Aschenbecher von dessen Balkon auf die Gruppe im Nachbargarten warf.
Nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier: Schadensersatz für Restaurant
Schadensersatzanspruch für Restaurant, wenn die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen wird.
Bewährungsstrafe für Betrug durch vorgetäuschte Stromschläge
Das Amtsgericht München verurteilte einen heute 34-jährigen wegen Betruges in 52 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.429,34 € an. Der Verurteilte begab sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten.
Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde
Erkranktes Tier zum Tierarzt gebracht: Tierhalter haftet für die Kosten der Notfallbehandlung
Die Beklagte ist Tierhalterin eines Katers mit den Namen Rocky. Rocky war im Mai 2022 für einige Tage abwesend und kam nicht nach Hause. Am 16.05.2022 fand eine unbekannte Person den Kater in einem bewusstlosen Zustand auf und alarmierte eine Münchener Tierrettung, die den Kater als Notfall in eine Münchener…
Kein Schmerzensgeld: Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
Das Gericht ging zwar davon aus, dass die Fahrweise des beklagten PKW-Fahrers zum Sturz des Klägers beigetragen habe und dass die StVO ihm für den Spurwechsel ein Höchstmaß an Sorgfaltspflicht auferlege, gegen die er verstoßen habe. Die Haftung des PKW-Fahrers sei jedoch aufgrund des vollständigen Mitverschuldens des Klägers ausgeschlossen.
Retoure eines Carport-Bausatzes muss in transportfähigem Zustand erfolgen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Käufer nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen.
Reh liegt tot neben Fahrzeug: Gericht hat dennoch Zweifel am Wildunfall
Dem Kläger sei in einem Kurvenbereich plötzlich ein Reh auf die Motorhaube gesprungen. Er habe deshalb nichts mehr gesehen und die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und sei zweimal gegen die rechte Leitplanke gestoßen. Nach dem Stillstand sei das Reh von der Motorhaube gerutscht.
Gutschein fürs Panzerfahren: Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung
"Nachdem inzwischen feststeht, dass innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins das Erlebnis nicht mehr stattfinden kann, ist die Beklagte zur Rückzahlung verpflichtet, da der vermittelte Erlebnisvertrag nicht mehr durchgeführt werden kann .“
Stets zur Wiesnzeit: Schadensersatz gegen sich übergebenden alkoholisierten Taxigast
Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält.
Duschkabine spiegelverkehrt bestellt: Kein Schadensersatz für Schäden durch begonnene Montage
Der vom Händler entsandte Monteur hatte bereits mit dem Aufbau begonnen und Löcher gebohrt, als festgestellt wurde, dass der geplante Aufbau mit der gelieferten Ware nicht möglich ist. Der Kläger hatte bei der Bestellung die festen und beweglichen Teile „seitenverkehrt“ bestellt, so dass die Dusche nicht so wie geplant eingebaut…