Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Von rechts nach links: Stefanie Otte (Präsidentin OLG Celle), Dr. Christiane Hölscher (Präsidentin Amtsgericht Hannover), Dr. Götz Wettich (Präsident Landgericht Lüneburg), Dr. Kathrin Wahlmann (Niedersächsische Justizministerin); Bild: MJ NIedersachsen Die Liste der vergangenen Behördenleiter des Amtsgerichts Hannover ist lang: Seit 1852 standen 20 Männer an der Spitze des Gerichts. Seit…
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen
Mit Urteil vom 16.10.2023 hat das Amtsgericht Hannover im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen. Die Beteiligten des Verfahrens sind Nachbarn. Die Antragsteller errichten auf ihrem Grundstück in Hannover-Isernhagen einen Neubau. Für das Bauvorhaben besteht eine Baugenehmigung. Auf dem Grundstück…
Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, über das Kontaktformular des niedersächsischen Staatstheaters Hannover dessen Intendantin Berman aufgrund ihres jüdischen Glaubens in ihrer Ehre herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde angegriffen zu haben. Dem Strafverfahren liegt eine E-Mail zugrunde, die von der Angeklagten stammen soll. Die Angeklagte soll sich darin abfällig über…
Die Stadt Hannover nutzt den Raschplatz seit einigen Wochen als Freizeit- und Sportareal. Dadurch werden die bisherigen Nutzer in die Nachbarschaft verdrängt. Mit den entsprechenden Folgen u. a. für das Amtsgericht Hannover: die Eingangsbereiche werden seit Wochen als öffentliche Toiletten, Schlaf- und Drogenkonsumplätze genutzt. Die Präsidentin des Amtsgerichts zieht nun Konsequenzen. Seit heute sind die…
Wechselt nach Hannover. Frau Dr. Christiane Hölscher im Rahmen der Abschiedsfeier; Foto: AG Osnabrück Frau Dr. Christiane Hölscher, die über vier Jahre lang an der Hausspitze des hiesigen Amtsgerichts stand, wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Hannover. Am heutigen Freitag überreichte die Niedersächsische Justizministerin, Frau Dr. Kathrin Wahlmann, ihr die entsprechende Ernennungsurkunde. Zeitgleich mit der…
Mit Urteil vom 26.04.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Wiehe über eine Klage entschieden, mit der der Kläger verlangte, dass die Beklagte, seine Nachbarin, es unterlässt, auf ihrem Grundstück in Hannover verwilderte Tauben anzulocken oder anlocken zu lassen, so wie dies durch die Fütterung verwilderter Tauben in ihrem Garten oder die…
Mit Urteil vom 02.03.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Dr. Dick entschieden, dass ein Reisender einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Beförderungsleistung (hier: Flug von Düsseldorf nach Griechenland), nicht bereits deswegen kündigen kann, weil der Reiseveranstalter den Flug durch ein anderes Luftfahrtunternehmen als zunächst…
Mit Urteil vom 13.04.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Knepper entschieden, dass es sich bei alkoholischen Getränken nicht um eine Erfrischung im Sinne der sog. Fluggastrechteverordnung handelt. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges…
Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hannover hat am 6. Februar 2023 gegen den 46-jährigen Angeklagten Serge M. wegen dessen Abwesenheit einen Strafbefehl erlassen, durch den er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zusätzlich hat das Gericht eine…