Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung in der Sallstraße entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat durch den Richter Dr. Husein Ismail entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.
Der 58-Jährige befuhr mit seinem Fahrzeug im Rahmen der „Street Mag Show" den Schützenplatz mit einem Blutalkoholwert von mindestens 0,47 Promille, verlor dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug und fuhr in eine fünfköpfige Personengruppe. die allesamt teils schwer verletzt wurde. Nach Einspruchsrücknahme durch den Verteidiger des Angeklagten ist verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen nunmehr…
Die Vollziehung des Haftbefehls wurde nun unter der Auflage ausgesetzt, dass Herr Windhorst in einem neuen Termin die erbetenen Auskünfte erteilt und Belege vorlegt.
Erworbene Matratze nicht mangelhaft - kein Grund zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten u.a. Folgendes zur Last: Am 22.10.2023 soll der Angeklagte in eine Verkehrskontrolle geraten sein, weil die eingesetzten Beamten ihn dabei beobachtet haben sollen, wie er während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt haben soll. Während der Kontrolle soll der Angeklagte den eingesetzten Polizeibeamten angeboten haben, an anderer Stelle etwas draufzahlen zu…
Für jeden Reisenden darf mit einem Schlafplatz von mehr als 70 cm Breite gerechnet werden
Zum 01.02.2024 haben das Amtsgericht Hannover und die Polizeidirektion die Praxis der Vorführung von Betroffenen vor das Gericht angepasst. Die Verantwortung für die Durchführung der Vorführung liegt nunmehr nicht mehr bei den Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes, sondern bei der Polizei. Diese Anpassung erfolgte nach zahlreichen, seit dem Spätsommer 2023 geführten Gesprächen zwischen der Polizeidirektion Hannover und…
Das Amtsgericht Hannover - Zivilgericht - verhandelt am 01.02.2024 um 14:00 Uhr über eine auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage. Die Parteien waren Nachbarn. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 200,00 EUR. Sie behauptet, die Beklagten hätten am 28.10.2022 auf ihrer Terrasse ein lautes Gelage gefeiert.…
Von rechts nach links: Stefanie Otte (Präsidentin OLG Celle), Dr. Christiane Hölscher (Präsidentin Amtsgericht Hannover), Dr. Götz Wettich (Präsident Landgericht Lüneburg), Dr. Kathrin Wahlmann (Niedersächsische Justizministerin); Bild: MJ NIedersachsen Die Liste der vergangenen Behördenleiter des Amtsgerichts Hannover ist lang: Seit 1852 standen 20 Männer an der Spitze des Gerichts. Seit…
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen
Mit Urteil vom 16.10.2023 hat das Amtsgericht Hannover im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen. Die Beteiligten des Verfahrens sind Nachbarn. Die Antragsteller errichten auf ihrem Grundstück in Hannover-Isernhagen einen Neubau. Für das Bauvorhaben besteht eine Baugenehmigung. Auf dem Grundstück…
Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, über das Kontaktformular des niedersächsischen Staatstheaters Hannover dessen Intendantin Berman aufgrund ihres jüdischen Glaubens in ihrer Ehre herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde angegriffen zu haben. Dem Strafverfahren liegt eine E-Mail zugrunde, die von der Angeklagten stammen soll. Die Angeklagte soll sich darin abfällig über…