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Der Vorsitzende des Schöffengerichts am Amtsgericht Bad Iburg hat einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen rumänischen Staatsbürger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen.
Die Anbringung eines GPS-Trackers am Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt, kann eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen und muss dann vom Betreuungsgericht genehmigt werden.
Auf Einladung der Direktorin des Amtsgerichts Susanne Kirchhoff trafen sich jetzt die Schiedsleute des Bezirks zu einem Erfahrungsaustausch. Thematischer Schwerpunkt des diesjährigen Treffens waren die Nachbarschaftskonflikte. Richterassistent Jan Kärcher zeichnete in einem Kurzvortrag die Rechtsprechung des Amtsgerichts Bad Iburg in Nachbarschaftsstreitigkeiten nach. Danach stritten Nachbarn im hiesigen Gerichtsbezirk in den…