Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines Teilnehmers an einer einmaligen Kampfsportveranstaltung in Bad Wildungen als unzulässig abgewiesen. Die Polizei hatte das Training aufgelöst, einen Platzverweis ausgesprochen und Personalien festgestellt. Dies mit der Begründung, dass die Veranstaltung in Wirklichkeit der rechtsextremen Kampfertüchtigung gedient habe.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute die Beschwerde des Südwestrundfunks (SWR) gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zurückgewiesen, mit der dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Teilnahme an den am 12.02.2025 stattfindenden Sendungen „Wahlarena Baden-Württemberg“ bzw. „Wahlarena Rheinland-Pfalz“ ermöglicht wurde.
Foto: OLG Nürnberg Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Angelika Justen mit Wirkung zum 1. März 2025 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Weißenburg i.Bay. ernannt. Sie folgt damit dem vormaligen Amtsgerichtsdirektor Christian Freudling nach, welcher mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand eingetreten ist. Angelika Justen begann ihre Laufbahn…
Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. David Heldmann zum Vizepräsidenten des Hamburger Landgerichts gewählt. Er folgt auf Birte Meyerhoff, die seit Herbst vergangenen Jahres Präsidentin des Landgerichts ist.
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat am 04.02.205 den 49-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Senats bemühte sich Mohammad A. spätestens seit Ende Mai 2023 per Instant Messenger um Kontakt zu Mitgliedern des IS in der ernstlichen Absicht, einen terroristischen Anschlag in Europa vorzubereiten und durchzuführen. Dazu ließ er sich von Chatpartnern in der Herstellung von Sprengstoffen unterweisen. Hiermit wollte er…
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen.
Der 58-jährige Angeklagte soll einem Häftling dienstrechtswidrig Informationen über Kontrollen in der JVA mitgeteilt haben – und dafür jeweils von einem Mitangeschuldigten aus dem Freigang Burger mitgebracht bekommen haben.
Dem Angeklagten wurde Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung im Amt zur Last gelegt. Am Abend des 14.05.2024 soll er im Polizeikommissariat 47 absichtlich den Kopf des Geschädigten gegen einen Türrahmen gestoßen haben.
Im Rahmen eines Festakts wurde am 3. Februar 2025 Dr. Guido Mareck in den Räumlichkeiten des Landesbehördenhauses Dortmund in sein Amt eingeführt. Er ist seit dem 28. November 2024 neuer Direktor des Arbeitsgerichts Dortmund.
Einem 50-jährigen deutsch-israelischen Angeschuldigten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch Vortäuschen von vermeintlichen Geldanlagen in 39 Fällen vorgeworfen. Er soll elf deutsche – teilweise in Sachsen wohnende – Geschädigte in den Jahren 2019 bis 2021 um knapp eine Million Euro betrogen haben.
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit…