Kampf gegen die Drogenkartelle: Bundesinnenministerin Faeser vereinbart engere polizeiliche Zusammenarbeit mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien
Auch Bekämpfung von Menschenhandel, Geldwäsche und Umweltzerstörung gemeinsam im Fokus
Bundespolizeigesetz soll neu strukturiert werden
Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt, bedarf laut Bundesregierung einer umfassenden Neubearbeitung
Vorübergehende Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden fortgesetzt
Das Bundesinnenministerium hat die Verlängerung der vorübergehend durchgeführten Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zur Republik Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz bei der Europäischen Kommission notifiziert. Ziel ist weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Auf der Grundlage von Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes werden die vorübergehenden…
Innenministerium legt Eckpunkte für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vor
Stärkerer Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft vor Spionage und Sabotage
4,2 Millionen Euro Schaden durch Organisierte Kriminalität in Berlin
Bei der OK-Bekämpfung in Berlin bilden die Kriminalitätsphänomene Clankriminalität, Russisch-Eurasische OK (REOK), Rockerkriminalität, Internationale Kfz-Kriminalität den Schwerpunkt.
Hamburger Kriminalstatistik 2023: Mehr aufgedeckte Straftaten dank erhöhter Polizeipräsenz
Nach einem noch pandemie-beeinflussten Vorjahr registriert die Polizei Hamburg für 2023 einen Anstieg der erfassten Delikte um 10,9 Prozent auf 234.241.
Brandenburg übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz für das Jahr 2024
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) hat gewechselt: Vor der historischen Kulisse der Glienicker Brücke, die Berlin und Brandenburg verbindet, überreichte Innensenatorin Iris Spranger den Staffelstab an Innenminister Michael Stübgen. Damit hat Brandenburg für das Jahr 2024 den IMK-Vorsitz von Berlin übernommen. Zu aktuellen politischen Themen im Zusammenhang mit dem IMK-Vorsitz…
Vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für drei Monate fortgesetzt
Bundesinnenministerin Faeser: „Unsere Maßnahmen wirken.“ - Festnahmen von 340 Schleusern
NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein
Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten
Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
»Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist."
Kein einhelliges Ja zum Polizeibeauftragten
Experenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat
Durchsuchungen bei Mitgliedern der verbotenen Vereinigungen HAMAS und Samidoun
Innenministerin Faeser: „Islamisten und Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen.“