Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt und auf verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie auf Bedrohungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.
In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket verständigt. Es sieht Anpassungen im Waffenrecht vor, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen.
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 461 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen registriert. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild "Angriffe auf Geldautomaten" des BKA hervor.
Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt.
Im Jahr 2023 wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen Migration nach Europa festgestellt, wobei sich Deutschland als Hauptzielstaat in der Europäischen Union (EU) erwies. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild Schleusungskriminalität des BKA hervor.
Nach dem tödlichen Schusswaffengebrauch am 19. August 2024 in einem Supermarkt in München, erneuert die DPolG Bayern ihre Forderung nach einem Distanz-Elektro-Impuls-Gerät (DEIG), auch Taser genannt, für jede Streifenwagenbesatzung. Auch ein Sonderlagebild Messerangriffe soll helfen.
Auch im zurückliegenden Jahr war die Bundespolizei in allen Aufgabenbereichen stark gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2023 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde.
Im Jahr 2023 wurden der Clankriminalität insgesamt 3.610 Straftaten zugeordnet; im Jahr 2022 waren es noch 3.986. Damit ist im Jahr 2023 erstmals ein Rückgang von 9,43 % (-376 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr zu konstatieren.
Darunter waren 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht,.
Die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten waren dabei im ersten Halbjahr 2024 afghanisch mit 1.140 Fällen vor syrisch mit 725 Fällen und somalisch mit 243 Fällen.
"Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres versuchten Extremisten aller Ausrichtungen unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen." So das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2024.
"Wir werden gemeinsam den Kampf gegen Hasskriminalität erheblich verstärken", kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Statistik zusammen mit Sozialministerin Ulrike Scharf, Justizminister Georg Eisenreich und dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle an.