Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Lebensmitteln, die mit natürlichem Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) angereichert sind. Dieses ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft. Derartige Produkte dürfen daher nicht verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren Gebrauch überlassen werden. Beim Verzehr alltagsüblicher Mengen haben die genannten Lebensmittel berauschende Wirkung.…

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Das Innenministerium hat zusammen mit den Polizeibehörden und Unterstützung der Wissenschaft die Führungsprinzipien der nordrhein-westfälischen Polizei grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Die entsprechende Rahmenkonzeption „Verantwortliche Wahrnehmung von Führung in der Polizei Nordrhein-Westfalen“ richtet sich an alle polizeilichen Führungskräfte im Land und ist die erste ihrer Art. „Gute Führung darf kein…

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Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und Telegram: „Es ist eine gute Nachricht, dass es der Bundesinnenministerin gelungen ist, den Kontakt zur Konzernspitze von Telegram aufzunehmen. Nach diesem ersten, wichtigen Schritt gilt es nun, diese Gespräche zu intensivieren. Es ist längst…

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Haftbefehl wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai’at Tahrir al-Sham (HTS)“ erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat heute in den frühen Morgenstunden die deutsche Staatsangehörige Kira K. im Anschluss an die Durchsuchung ihrer Wohnräume im Hochtaunuskreis vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Erlass…

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Pistorius: „Diese unbeschreibliche Gewalttat macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten aus Rheinland-Pfalz“ Mit großer Betroffenheit haben die Beschäftigten der Polizei Niedersachsen und auch der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die Nachricht…

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Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne der Machbarkeitsstudie für ein Cyberausbildungs- und Trainingszentrum (CATZ) auf dem Campus der Fachhochschule für Verwaltung (FHSV) in Göttelborn vorgestellt. Bildquelle: MIBS. Personen (v.l.n.r.): Innenminister Klaus Bouillon, Ministerpräsident Tobias Hans, Regierungssprecher Alexander Zeyer. Kriminalität insgesamt findet zunehmend…

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Pistorius: „Die Einigung über das erweiterte Europol-Mandat ist ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen eine schlagkräftige europäische Polizeibehörde mit umfangreichen Befugnissen“ Seit Jahren fordert der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, angesichts immer komplexerer, digitalerer und internationalerer Kriminalität eine Reform der europäischen Polizeibehörde Europol.…

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Fotos: Hessisches Innenministerium In Hessen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 7.333 Sexualstraftaten registriert. Dies entspricht einer Steigerung von 31,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote befindet sich nach wie vor mit rund 88,2 Prozent auf einem hohen Niveau (2020: 86,7 Prozent). Der Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie gegen die Verbreitung von…

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Quelle: Innenministerium Baden Württemberg Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin“ mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Themen statt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Staffelstab für den IMK-Vorsitz übergeben:…

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Seit mittlerweile zwei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessengegenHetze im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C), welches im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt ist, gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeugen von Hate Speech eine niederschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die neue Präventionskampagne 'Schau hin! – gegen Radikalisierung und Extremismus' gestartet. Die dafür erstellten Kurzfilme zu den Themenkreisen Antisemitismus, Salafismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus richten sich insbesondere an das Umfeld von Jugendlichen. Sie sollen wachrütteln, aufklären und zum Handeln aufrufen. "Jugendliche und junge Erwachsene sind…

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Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau und ein weiteres AfD-Mitglied haben heute Nachmittag versucht, vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen. Der Objektschutz der Polizei hat dies unterbunden. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller verurteilte die Aktion scharf: »Gerade nach den bedrohlichen Aufzügen vor Privathäusern von Amts- und Mandatsträgern sollte…

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