Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend, teils auch ablehnend bewertet worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten. Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten."
Dabei war der Cell Broadcast erneut das Warnmittel mit der höchsten Reichweite . Bei den Warn-Apps war die Anwendung NINA führend. Faeser: "iesen Stresstest haben unsere Warnsysteme auch in diesem Jahr gut bestanden.“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen richte sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung und sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation HAMAS zuzuordnen. Am heutigen Tag wird das Verbot durch Kräfte der Polizei vollzogen. Es finden Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde/Spree und in Privatwohnungen in Brandenburg und…
Am 12. September 2024 erproben Bund, Länder und Kommunen beim bundesweiten Warntag erneut die Warnsysteme für Krisen- und Katastrophenfälle, um diese zu testen und weiterzuentwickeln und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Über das Modulare Warnsystem des Bundes wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegen 11 Uhr eine Probewarnung auslösen, die…
Das Bundesinnenministerium hat heute die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Kommission notifiziert. Damit werden ab dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich sein. Gründe für die Anordnung von vorübergehenden…
Justizministerin Marion Gentges: „Den größten Anstieg bei der Zahl der Verurteilungen sehen wir im Vergleich zum Vorjahr bei den Diebstahlsdelikten und zwar mit 34,7 Prozent um mehr als ein Drittel.“ Auch bei den Verurteilungen wegen Delikten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität und bei der Anzahl der verurteilten Nichtdeutschen sind Zunahmen…
Innenminister Roman Poseck besuchte die Abschiebungshafteinrichtung Hessen - Roman Poseck: „Hessen verfügt über eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Für mehr Abschiebungen müssen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen.“
Bei einer ersten Zwischenbilanz für das laufende Jahr erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Die hochprofessionelle Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je und sorgt für mehr Sicherheit! Illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden – der immer noch absolut desolate Schutz der EU‑Außengrenzen ist leider ein großes Sicherheitsproblem."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023 vorgestellt. Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 642 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Dies entspricht einem leichten Anstieg im Vergleich zu 2022 (639 Ermittlungsverfahren) und stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar.
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft bei Bedarf schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz für bestimmte öffentliche Orte festgesetzt werden können.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt und auf verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie auf Bedrohungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.