Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Thüringen verzeichnet eine Aufklärungsquote von 63,8 Prozent (2020: 63,5 Prozent). So konnte bei rund 90.200 Straftaten mindestens ein Tatverdächtiger namhaft gemacht werden. Damit ist Thüringen ein sicheres Bundesland mit einer stabilen Sicherheitslage. Die Wahrscheinlichkeit, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, liegt weiterhin unter dem langjährigen Bundesdurchschnitt. „Wir können stolz…
Vom 24. Februar 2022 bis einschließlich 24. März 2022 hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung 253.157 Drittstaatsangehörige mit einem Bezug zur Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland festgestellt, davon 240.587 ukrainische Staatsangehörige. Die tatsächlichen Zahlen dürften schengenbedingt höher sein. Hintergrund: Mit Verkündung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung im Bundesanzeiger sind ab…
Bildquelle: MIBS. Personen (v.l.n.r.): ständiger Vertreter der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/LKA, Kriminaldirektor Michael Klein; Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean; Innenstaatssekretär Christian Seel. Innenstaatssekretär Christian Seel stellte am Mittwoch, 23. März 2022, gemeinsam mit der Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean und dem ständigen Vertreter der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/LKA, Kriminaldirektor Michael Klein, die Polizeiliche Kriminalstatistik…
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (20/1123) vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum stehen. Danach sollen dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes für die SPD-Fraktion die Abgeordneten Uli…
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Bayern (BDK) traf sich am 22.03.2022 und 23.03.2022 im Kloster Banz bei Bad Staffelstein zu seinem 19. Landesdelegiertentag. Der BDK ist der einzige Berufsverband der Kriminalpolizei in Deutschland. Bei dieser Veranstaltung wurde der Landesvorstand neu gewählt. Als alter und neuer Landesvorsitzender wurde Robert Krieger (Oberbayern) bestätigt.…
Unterzeichnung Deutsch-Rumänisches Polizeiabkommen Foto, im Auftrag des IMNRW: Jochen Tack Die rumänische Botschafterin Adriana-Loreta Stănescu und Innenminister Herbert Reul haben am Montag (21. März 2022) ein Polizeiabkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und Rumänien unterzeichnet. Lucian Bode, Minister für Innere Angelegenheiten Rumäniens, hatte bereits am 4. Februar 2022 unterschrieben. Ziel des Abkommens ist…
»Die registrierte Kriminalität in Sachsen geht im Jahr 2021 um fast 10 Prozentauf insgesamt 246.615 Straftaten zurück. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp60 Prozent der Fälle und ist somit die höchste seit 10 Jahren. Das ist einepositive Entwicklung und ein Erfolg, der auch auf die engagierte Arbeit dersächsischen Polizei zurückzuführen ist…
Der Etat 2022 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, umfasst nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/1000, Einzelplan 06) ein Ausgabevolumen von 14,96 Milliarden Euro und damit 3,5 Milliarden Euro weniger als für 2021 veranschlagt. Der Rückgang…
Der Messengerdienst Telegram ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/948) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/790). Danach ist eine Entfernung der Telegram App aus den App-Stores von Google und Apple „keine Forderung und nicht das Ziel“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, plant…
In Brandenburg sind im vergangenen Jahr erheblich mehr politisch motivierte Straftaten verübt worden. Das geht aus der Bilanz für 2021 hervor, wie Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute aus Anlass der Veröffentlichung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Potsdam mitteilten. Insgesamt wurden 3.661 politisch motivierte Straftaten…
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitVerfügung vom 11. März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigtenwegen des Messerangriffs mit vier – teilweise schwer – Verletzten am Samstag, 06.November 2021, im ICE 928 von Passau nach Hamburg im LandkreisNeumarkt/Opferpfalz von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus (ZET) bei…
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (17.03.2022) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Sechs Jahre infolge sind die Gesamtfallzahlen der polizeilich registrierten Kriminalität gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr waren es noch einmal ca. fünf Prozent weniger Taten: 472.096 Fälle wurden registriert. Die…