Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat davor gewarnt, Ukraine-Flüchtlingen künftig ab dem Tag ihrer Ankunft Sozialleistungen wie Hartz-IV-Empfänger zuzugestehen. "Es steht außer Frage, dass wir den Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch helfen wollen. Das haben wir durch unser schnelles und solidarisches Handeln auch bewiesen", so der Innenminister.…
v.l.n.r. Innenminister Peter Beuth, Hans Günter Knapp und Thomas Seidel, HMdIS „Hans Günter Knapp hat im Laufe seiner Karriere nicht nur viele Facetten des Polizeiberufs kennengerlernt, sondern die hessische Polizei in seinen unterschiedlichen Verwendungen geprägt und entscheidend weiterentwickelt. Als Inspekteur der Hessischen Polizei trug er maßgeblich dazu bei, die Polizei…
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurtam Main – Eingreifreserve –, des Polizeipräsidiums Mittelhessen und des HessischenLandeskriminalamts (HLKA) im Rahmen der Besondere Aufbauorganisation (BAO)effectus sind am 30.03.2022 wegen des Verdachts der Vorbereitung der Herbeiführungeiner Sprengstoffexplosion und Verabredung zu einem Verbrechen drei niederländischeStaatsangehörige durch Spezialkräfte der hessischen und nordrhein-westfälischenPolizei festgenommen worden.Bei…
Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute in den Morgen- und Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Haftbefehle sowie zahlreiche Durchsuchungs- und Arrestbeschlüsse vollstreckt. Die Befehle und Beschlüsse waren zuvor wegen des Verdachts des bandenmäßigen sowie gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs beim Betrieb von Corona-Testzentren ergangen. Der 46-jährige mutmaßliche Kopf…
Deutlich mehr Asylerstanträge, aber auch mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Das sind die Ergebnisse der bayerischen Asylbilanz für das Jahr 2021, die heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit dem Präsidenten des Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR), Axel Ströhlein, vorgestellt hat. Herrmann rechnet für 2022 mit weiter steigenden…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. März 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K., die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche Staatsangehörige Emilie R. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festnehmen lassen. Die Beschuldigten Nadine…
Die Bundesregierung hat am 30.03.2022 die deutsche Staatsangehörige Sahra M.B. aus Syrien nach Deutschland zurückgeführt. Die Beschuldigte wurde bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Koblenz wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ und…
Die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag haben ein Gesetzespaket zur Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Anlässlich der ersten Lesung begrüßte Innenminister Peter Beuth die geplanten Änderungen des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen sowie zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und…
In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW), unter anderem wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, haben Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zollkriminalamtes (ZKA), der Polizei Berlin und der…
Vereinbarung Zusammenarbeit ethische Bildung und Seelsorge für die Polizei; Foto: IM NRW Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Dienstag (29. März) die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der katholischen und der evangelischen Kirche im Bereich der ethischen Bildung und Seelsorge für die Polizei erneuert. Die erfolgreiche Kooperation im Zentrum für ethische Bildung…
Polizeipräsident Falk Schnabel; Foto: Innenministerium NRW Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident in Köln. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen. „In seiner Zeit in Münster hat Falk Schnabel vieles angepackt und bewegt. Und er bringt alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner…
In den Monaten Januar und Februar 2022 hat die Bundespolizei zusammen 827 Delikte im Zusammenhang mit der Nutzung ge- bzw. verfälschter Gesundheitszeugnisse zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2021 waren es insgesamt rund 2.700. Seit Inkrafttreten der Coronavirus-Einreiseverordnung am 14. Januar 2021 hat die Bundespolizei somit genau 3.524 derartiger Fälle beanzeigt.…