Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129 Abs.…

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Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: "Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht - im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld", erklärte Herrmann bei der Vorstellung heute in München. Gerade die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht habe nicht nur…

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Als erstes Bundesland bietet die nordrhein-westfälische Polizei Vernehmungen künftig auch online an. Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalkommissariat auch die Vernehmung per Video möglich sein. Dies bringt Erleichterungen für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und für die Bürgerinnen und Bürger mit sich. Minister Reul: „An…

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Erlass an die Niedersächsischen Polizeibehörden: Innenministerium weist auf möglichen Missbrauch des Versammlungsrechtes für pro-russische Kriegs-propaganda hin Pistorius: „Wir lassen nicht zu, dass unser grundrechtlich geschütztes Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren, für russische Kriegspropaganda auf deutschen Straßen missbraucht wird.“ An diesem Wochenende sind bei den zuständigen Versammlungsbehörden in Osnabrück…

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Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen – und zwar, indem sie ihre wahren Absichten verschleiert haben. „Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern. Das Ziel ist immer: bislang nicht extremistische Teile…

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Driften junge Menschen in Prozesse der Radikalisierung ab, ist ein frühes Gegensteuern besonders wichtig. Aus diesem Grund hat Niedersachsen das Programm „Blickwechsel" im Jahr 2019 nach Niedersachsen geholt. Jetzt wird das Training an mehreren Standorten in Niedersachsen angeboten. In insgesamt fünf Städten wurden Trainerinnen und Trainern ausgebildet, die nun damit…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Seit dem Jahr 2017 ist die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig. 2021 wurden 5.047.860 Straftaten festgestellt. Das…

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Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr. An unserer Null Toleranz-Strategie, der Polizei und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern verbrennen sich die Clans die Finger.…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Dienstag die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit größten illegalen Darknet-Marktplatzes "Hydra Market" sichergestellt und diesen damit geschlossen. Es wurden Bitcoins in Höhe von derzeit umgerechnet ca. 23 Mio. EUR…

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Jeder dritte kommunale Amts- und Mandatsträger hat zwischen 2014 und 2021 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie, deren Ergebnisse Innenminister Michael Stübgen heute zusammen mit Forschern vom „Change Centre Consulting“ (CCC) vorgestellt hat. Die Untersuchung liefert erstmals belastbare Belege für…

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. März 2022 den deutschen Staatsangehörigen Peter S. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Er wird im Laufe des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über…

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              Der Einsatz von sogenannten „Bodycams“ - kleine, sichtbar und nah am Körper getragene Kameras - wird in Berlin bei Polizei und Feuerwehr ausgeweitet. Heute wurde die dazu erforderliche Ausschreibung des Auftrags zur Beschaffung der zusätzlichen Bodycams veröffentlicht. Seit August 2021 werden in einem ersten Schritt (Phase 1) 20 Kameras…

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