Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gemäß Paragraf 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung offene, verdeckte oder legendierte Ermittlungen in digitalen und sozialen Medien durch. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4943) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4656) mit. Im Rahmen…
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) befindet sich zur Erörterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen derzeit im fachlichen Austausch, auch mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (20/5035) auf eine Kleine…
Desinformation kann sich nach Ansicht der Bundesregierung negativ auf die Sicherheitsinteressen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Desinformation kann darüber hinaus auch Radikalisierungstendenzen befördern und so mittelbar Gewaltanwendung fördern. Mit diesen Aussagen begründet die Regierung in einer Antwort (20/4948) auf eine…
Seit Dezember 2021 sind die Düsseldorfer Altstadt, die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln zu bestimmten Zeiten Waffenverbotszonen. Ein Jahr später zieht Innenminister Herbert Reul eine ebenso positive wie erschreckende Bilanz: „Die Selbstverständlichkeit, mit der manche Leute mit Springmesser und Schlagstock unterwegs sind, schockiert mich. Jede Waffe, jedes…
(c) Deutscher Bundestag, Thomas Koehler Nach der Großrazzia gegen ein Netzwerk mutmaßlicher „Reichsbürger“ mahnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz zu weiterer Wachsamkeit. Der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden hätten deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, entschlossen gegen extremistische, verfassungsfeindliche Entwicklungen einzuschreiten und militanten Verfassungsfeinden konsequent in die Parade zu fahren“, sagte…
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf weitere Befugnisse für die Bundespolizei. In einem Antrag (20/4881), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie für die Bundespolizei die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sowie „speziell zur Bekämpfung lebensgefährdender Schleusungskriminalität die Befugnis zur sogenannten Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung“. Auch soll die…
Über die Versorgung der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden mit Notstromaggregaten und Kraftstoffvorräten für das Szenario eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4763) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4387). Danach verfügen die meisten Ressorts und teilweise deren nachgeordnete Behörden über Notstromaggregate und darüber hinaus…
Heute hat die Bundesregierung die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Damit werden die wesentlichen Ziele und Regelungsinhalte des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens festgelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine…
Ministerpräsident Stephan Weil wird im Laufe des (morgigen) Dienstags die Plattform Twitter nach acht Jahren verlassen und seinen Account löschen. Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen. Bereits seit Anfang November hat Ministerpräsident Weil seinen Twitter-Kanal ruhen lassen, um die weitere…
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (14.11.2022) gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann und dem Präsidenten des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, die Ergebnisse der vierten niedersächsischen Dunkelfeldstudie vorgestellt. Seit 2013 wird – grundsätzlich im Abstand von jeweils zwei Jahren – durch das Landeskriminalamt Niedersachsen die…
Ein aktuelles Virenschutzprogramm, sichere Passwörter und eine aktuelle Firewall sind die Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten nutzen, um sich vor Angriffen im Netz zu schützen. Zu einem grundlegenden Basisschutz gehört aber auch, Sicherheitslücken mit regelmäßigen Updates zu schließen und für jeden Account ein eigenes Passwort zu benutzen. Viele…
„Die Menschen in Baden-Württemberg leben in einem sicheren Land. Seit dem Jahr 2014 haben wir die Zahlen der Wohnungseinbrüche Jahr für Jahr gesenkt – auf so wenige Wohnungseinbrüche wie seit 50 Jahren. Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist freilich kein Selbstläufer. Deshalb arbeiten wir auch in diesem Jahr weiter konsequent an…