Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2020 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/5895) hervor. Danach dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) laut den gesetzlichen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung unter…
Cyber-Sicherheit hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Besonders eine Vielzahl von Cyber-Attacken haben auch in Sachsen das Bewusstsein für das Thema geschärft. Eine erfolgreiche Digitalisierung kann nur mit ausreichend Informationssicherheit gewährleistet werden. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind in der Regel weniger gut geschützt. Der sächsische Mittelstand…
Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 73 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5504) hervor. Die angegebenen…
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben derzeit keine Aussage darüber treffen, ob und gegebenenfalls wann eine Anklage gegen 55 Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu erhoben wird. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unter der Führung der Generalbundesanwaltschaft hatten Sicherheitskräfte am…
Seit 2018 sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 84.179 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, davon 25.538 im Jahr 2022. Darunter befanden sich im vergangenen Jahr 2.141 unbegleitete und 1.444 begleitete Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5208) weiter…
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 143 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon zwölf Gewaltdelikte. Die Zahl der zu diesen Straftaten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich mit Stand vom 1. Februar 2023 auf 159, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5684) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5457) weiter…
Im vergangenen Jahr sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 4.472 Delikte nach dem Waffengesetz beziehungsweise Kriegswaffenkontrollgesetz festgestellt worden. Zugleich stellte die Bundespolizei 925 Delikte nach dem Sprengstoffgesetz fest, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5421) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag,…
Die Zahl der bekannt gewordenen Sprengungen oder versuchten Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ist laut Bundesregierung von 414 im Jahr 2020 auf 392 im Jahr 2021 gesunken. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5687) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5451) weiter hervorgeht, lag diese Zahl im Jahr 2019 bei…
Im vergangenen Jahr ist es laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu 135 politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Diplomatische Vertretung“ gekommen. Davon entfielen elf Straftaten auf die politisch links und drei auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5686) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion…
In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 26 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5373) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Dezember 2022 insgesamt 1.036 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten.…
Über Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5589) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5344). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 7. Februar dieses Jahres Erkenntnisse zu mehr als 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak…
Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei weist für das vergangene Jahr laut Bundesregierung insgesamt 91.986 unerlaubte Einreisen aus, davon 29.174 für das erste Halbjahr und 62.812 für die zweite Jahreshälfte. Im Jahr 2021 belief sich die Zahl unerlaubter Einreisen noch auf insgesamt 57.637 nach 35.403 im Jahr 2020 und 40.610 im…